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Liebe(r) Leserin Leser,

das politische Geschehen in diesen Wochen darf zweifellos als turbulent und außerordentlich ereignisreich bezeichnet werden. Aus meiner Sicht sollte Politik dabei aber wesentlich stärker darauf achten, welche Prioritäten sie setzt und welche Themen sie in den Mittelpunkt stellt. Es gibt im Deutschen Bundestag - und leider auch in der Bundesregierung - politische Kräfte, die mit Provokationen und spalterischen Sprüchen und Handlungen Politik machen möchten. Und es gibt Kräfte, zu denen zähle ich auch die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion, die mit ihrer Arbeit und ihren Ideen das Leben von möglichst vielen Menschen im Land besser machen.

Es ist schwer zu ertragen und beschädigt unsere politische und demokratische Kultur sehr, wenn die inhaltliche Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land immer wieder torpediert wird, wie jüngst in der heftigen Auseinandersetzung mit der CDU/CSU über den Fall Maaßen. Sie und Ihr habt die Wendungen in dieser Angelegenheit alle zur Kenntnis genommen. Am Ende wurde ein Ergebnis gefunden, dass dazu führt, dass Hans-Georg Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sein wird. Er hat mit seinen unverantwortlichen Aussagen zu den rechtsextremen Vorfällen in Chemnitz Verschwörungstheoretikern Nahrung gegeben und dem Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes geschadet. Wenn ein Verfassungsschützer am meisten Zuspruch von der AfD und rechtsextremen Menschen bekommt, dann läuft etwas falsch, dann nimmt die öffentliche Sicherheit Schaden. Deswegen war es richtig und wichtig, dass die SPD auf eine Absetzung von Maaßen gedrängt hat. Und so kommt es nun auch! Das ist gut für unser Land. Die zwischenzeitig im Raum stehende Beförderung zum Staatssekretär in Horst Seehofers Innenministerium konnte auf Drängen der SPD durch Nachverhandlungen verhindert werden. Am Ende konnte auch die Kanzlerin davon überzeugt werden, dass Seehofers Haltung schlicht falsch und absurd war.

Auch die von Seehofer geforderte Absetzung des sozialdemokratischen Staatssekretärs für Bauen und Wohnen, Gunther Adler, im Seehofer-Ministerium konnte letztendlich verhindert werden.  Das ist für das Mega-Thema Wohnen eine sehr wichtige Nachricht, die mich auch persönlich aufatmen lässt. Ich habe mit Gunther Adler stets gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und weiß ihn als einen ganz wichtigen Vorkämpfer für eine soziale Wohnungspolitik an unserer Seite.

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Das wissen wir besonders in Düsseldorf. Auf der Bundesebene hat die SPD Vorschläge für eine deutschlandweite Mietenwende gemacht. Auf dem Wohngipfel wurden erste wichtige Schritte vereinbart. Aber wir wollen mehr erreichen. Wir fordern die Union auf, einem fünfjährigen Mietenstopp zuzustimmen. Denn die Mieterinnen und Mieter brauchen sofort eine Verschnaufpause bis die beschlossenen Maßnahmen des Wohngipfels greifen. So machen wir Politik für ein solidarisches Land.

Auch mit dem Gute-Kita-Gesetz leistet die SPD einen immens wichtigen Beitrag für gutes und gerechtes Regieren in Deutschland. Wir haben durchgesetzt, dass der Bund bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden in bessere Qualität in den Kitas und niedrigere Kita-Gebühren für die Kinder investiert. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land und hilft unseren Städten, die wichtige Aufgabe der frühkindlichen Bildung zu meistern.

Millionen Autofahrer sind von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge bedroht, weil die Fahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen, als in den Städten erlaubt ist. Auch Düsseldorf steht sehr im Fokus. Deshalb muss die technische Nachrüstung bei allen Dieselfahrzeugen kommen, bei denen es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Ansonsten sinkt das Vertrauen der Verbraucher in den Diesel weiter und Arbeitsplätze werden gefährdet. Die Anstrengungen der betroffenen Kommunen für mehr Luftreinhaltung müssen vom Bund und endlich auch der Industrie viel stärker unterstützt werden. Der CSU-Bundesverkehrsminister muss nun endlich handeln, damit Tausende von Pendlerinnen und Pendler weiter in die Städte fahren können und das Vertrauen in Autos made in Germany wieder wächst.

In der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit Bernd Westphal, dem wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher unserer Fraktion, die Internationale Automobil-Ausstellung in Hannover besucht. Die IAA ist die internationale Leitmesse für PKWs und Nutzfahrzeuge. Ich habe noch einmal die Gelegenheit genutzt, um mich bei den Herstellern über die neusten Entwicklungen für eine umweltfreundliche und moderne Mobilität der Zukunft zu informieren. Wir brauchen einen Aufbruch für eine Industrie- und Wirtschaftspolitik, die zu mehr Investitionen in klimafreundliche und innovative Fahrzeuge führt. Auch das Management der deutschen Autokonzerne steht in der Pflicht, technologische Entwicklungen im Bereich der Elektro- und Wasserstoffmobilität nicht zu verschlafen!

Das Ende der aktuellen Sitzunsgwoche des Bundestages führt mich am Wochenende wieder in meinen Düsseldorfer Wahlkreis. Am Samstag freue ich mich auf einen europapolitischen Parteitag der SPD Düsseldorf. Als Programmpartei werden wir am Samstag inhaltlich über fast 40 Anträge der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften diskutieren und unsere Schwerpunkte für eine Europapolitik beschließen, die nicht wie von Konservativen und Wirtschaftsliberalen gefordert, Sparpolitik und Bankenrettung in den Mittelpunkt stellt, sondern Vorschläge und konkrete Maßnahmen für ein Europa der Gerechtigkeit entwickelt. Input geben wird auf dem Parteitag auch unsere Düsseldorfer Europaabgeordnete Petra Kammerevert, die kürzlich von der Düsseldorfer SPD und der NRWSPD wieder für das Europäische Parlament nominiert wurde.

Ich wünsche Ihnen und euch viel Vergnügen beim Lesen meines Newsletters und eine gute Zeit!

Ihr/euer

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Einladung der SPD-Bundestagsfraktion am 04.10.2018 in Düsseldorf: Wohnen bezahlbar machen!

Einladung der SPD-Bundestagsfraktion am 04.10.2018 in Düsseldorf: Wohnen bezahlbar machen!

Wohnen bezahlbar machen! Für ein #solidarischesLand Donnerstag, den 4. Oktober 2018, um 19 Uhr, im Factory Campus Düsseldorf, Raum Meetup Erkrather Str. 401, Eingang Gatherweg ggü. Hausnr. 69, 40231 Düsseldorf Sehr geehrte Damen und Herren, bezahlbares Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen. In der Folge steigen in vielen Städten und Ballungsregionen die Mieten. …

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Andreas Rimkus: „Arbeit muss sich dem Leben anpassen – nicht umgekehrt!“

Andreas Rimkus: „Arbeit muss sich dem Leben anpassen – nicht umgekehrt!“

SPD-Fraktion im Dialog mit über 260 Betriebs- und Personalräten Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt. „Bei einer modernen Arbeitszeitpolitik geht es darum, unterschiedliche Interessen in Balance zu bringen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas …

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Mach mit! Mach Zukunft! Mach die neue SPD!

Mach mit! Mach Zukunft! Mach die neue SPD!

Leidenschaftliche Debatten, klare Positionen und völlig neue Ideen. Darum geht es beim 1. Debattencamp der SPD! Diskutiere mit hunderten Genossinnen und Genossen, Expertinnen und Experten sowie Interessierten über eine bessere, gerechte Zukunft. Und feiere mit uns! Wir bieten Dir mehr als 30 Sessions, drei Bühnen, viele verschiedene Workshops, Meetups und eine große Party am Samstagabend. 10. und 11. November 2018 …

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"Die Zukunft der Mobilität"- Wahlkampfunterstützung in Bayern

"Die Zukunft der Mobilität"- Wahlkampfunterstützung in Bayern

Pressespiegel - Nuus.de -  Artikel von Siegfried Thomas: "Die Zukunft der Mobilität Rahmenbedingungen & Notwendigkeiten für eine innovative, saubere und gerechte Mobilität" Das Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie MdB Andreas Rimkus kam am letzten Freitag zur Wahlunterstützung von Jürgen Kößler und Astrid Glos nach Mainstockheim. Der Elektromeister in der Energiewirtschaft aus Düsseldorf stellte in seinem kurzweiligen Vortrag die von der SPD geforderten Rahmenbedingungen und …

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50 Jahre Schulische Weiterbildung an der Volkshochschule Düsseldorf

50 Jahre Schulische Weiterbildung an der Volkshochschule Düsseldorf

Seit 1968 können Erwachsene an der Volkshochschule Düsseldorf einen Schulabschluss auf dem zweiten Bildungsweg nachholen. Mit einem Festakt begeht die VHS an diesem Freitag, 21.09.2018, dieses besondere Jubiläum: 50 Jahre Schulische Weiterbildung. „Aufstieg durch Bildung – dieses Versprechen wird an der Franklinstraße jeden Tag gelebt. 50 Jahre Schulische Weiterbildung – das sind unzählige nachgeholte Schulabschlüsse, stolze Absolvent*innen und mehr noch: …

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Besuch in Berlin: Düsseldorfer haben Preisausschreiben des Bundestages gewonnen

Besuch in Berlin: Düsseldorfer haben Preisausschreiben des Bundestages gewonnen

Das sich die Teilnahme an dem Preisausschreiben des Bundestages lohnen kann, haben Astried und Freddy Laureyns jetzt live erleben können. Die beiden Düsseldorfer haben auf der Messe "boot" Anfang des Jahres an dem Preisausschreiben teilgenommen und sind die glücklichen Gewinner. Auf Einladung des Bundestages verbringen die beiden drei Tage in Berlin und lernen das politische Berlin kennen. Besonders gefreut sich …

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Rimkus: „Für faires Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen: Ryanair versucht, die Beschäftigten zu verunsichern“

Rimkus: „Für faires Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen: Ryanair versucht, die Beschäftigten zu verunsichern“

Zu den heutigen Streiks des Kabinenpersonals von Ryanair an den Flughäfen in Düsseldorf, Bremen, Berlin Tegel und Schönefeld, Frankfurt und Köln-Bonn erklärt der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus: „Ich unterstütze das Kabinenpersonal von Ryanair ausdrücklich in ihrem Einsatz für fairere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und sichere Jobs. Deshalb bin ich heute auch persönlich hier am Flughafen in Schönefeld. Ryanair muss den Beschäftigten …

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Engagiert für ein solidarisches Land: Andreas Rimkus MdB zu Besuch beim Mieterverein Düsseldorf

Engagiert für ein solidarisches Land: Andreas Rimkus MdB zu Besuch beim Mieterverein Düsseldorf

https://youtu.be/ki7HBQlfp3Y „Für ein solidarisches Land“ – unter diesem Motto veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion Anfang September eine Dialogwoche. In ganz Deutschland schwärmen die SPD-Abgeordneten aus, um Menschen und Einrichtungen zu besuchen, die sich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft einsetzen – in Kitas, Ausbildungsbetrieben, Wohnungsgenossenschaften, Mietervereinen oder Pflegeheimen. Matthias Herz, Hans-Jochem Witzke, Andreas Rimkus, Michaelo Damerow (v.r.) Der SPD-Abgeordnete Andreas Rimkus aus …

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Tag der Elektromobilität und e-CROSS germany Rallye 2018

Tag der Elektromobilität und e-CROSS germany Rallye 2018

https://youtu.be/XaarUsb3tWA Pressespiegel: Neue Rhein Zeitung - "In Düsseldorf gibt es Trinkwasser aus dem Auspuff" von Philipp Rose (Text und Foto) "Bei der E-Cross-Rallye fuhr erstmals ein Wagen mit Wasserstoff mit. Der Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus saß am Steuer. Dass Sonnenlicht und Wasser die wichtigsten Elemente für das Wachstum von Pflanzen sind, lernen Kinder schon in der Grundschule. Die natürlichen Ressourcen …

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"Für bezahlbaren Wohnraum braucht es klare Spielregeln und mehr sozialen Wohnungsbau – nicht weniger!"

"Für bezahlbaren Wohnraum braucht es klare Spielregeln und mehr sozialen Wohnungsbau – nicht weniger!"

Zum Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ des Wissenschaftlichen Beirates im Wirtschaftsministerium erklärt Andreas Rimkus, MdB: „Die Einlassungen der Berater von Minister Altmaier gehen völlig an der Realität vorbei. Sie fordern, staatliche Regelungen zu lockern und stattdessen das Wohngeld aufzustocken. Aber das käme quasi einer Subvention für noch höhere Gewinne bei Immobilienunternehmen und Vermietern gleich – zulasten derjenigen, für die es ohnehin schon …

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„Die SPD ist für die Menschen da, die arbeiten“ – Andreas Rimkus in der FAZ

„Die SPD ist für die Menschen da, die arbeiten“ – Andreas Rimkus in der FAZ

Für einen Artikel zur Lage der SPD traf FAZ-Redakteurin Mona Jaeger den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus in Düsseldorf zum Gespräch. Der Artikel ist in der F.A.Z. vom 13.08.2018, Ressort Politik, Seite 3, erschienen. Wir dokumentieren den Artikel im Wortlaut: Wir müssen reden Weiß die Parteiführung der SPD noch, was die Basis will? Auch viele Wähler haben das Gefühl, dass die Sozialdemokraten sie und ihre …

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Bund fördert die zügige Umrüstung von Diesel-Bussen bei der Rheinbahn

Bund fördert die zügige Umrüstung von Diesel-Bussen bei der Rheinbahn

Andreas Rimkus MdB & Ratsherr Philipp Tacer: Erfolgreicher Schritt auf den Weg zum emissionsfreien Nahverkehr in Düsseldorf: Bund fördert die zügige Umrüstung von Dieselbussen bei der Rheinbahn Im Hinblick auf den Beschluss des Rheinbahn-Aufsichtsrates zur bis 2020 geplanten Umrüstung aller Diesel-Busse  auf die Euro-6-Norm erklären der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus sowie der Vorsitzende des Düsseldorfer Umweltausschusses Philipp Tacer: „Ich gratuliere dem …

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