Liebe(r) Leserin Leser,
das politische Geschehen in diesen Wochen darf zweifellos als turbulent und außerordentlich ereignisreich bezeichnet werden. Aus meiner Sicht sollte Politik dabei aber wesentlich stärker darauf achten, welche Prioritäten sie setzt und welche Themen sie in den Mittelpunkt stellt. Es gibt im Deutschen Bundestag - und leider auch in der Bundesregierung - politische Kräfte, die mit Provokationen und spalterischen Sprüchen und Handlungen Politik machen möchten. Und es gibt Kräfte, zu denen zähle ich auch die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion, die mit ihrer Arbeit und ihren Ideen das Leben von möglichst vielen Menschen im Land besser machen.
Es ist schwer zu ertragen und beschädigt unsere politische und demokratische Kultur sehr, wenn die inhaltliche Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land immer wieder torpediert wird, wie jüngst in der heftigen Auseinandersetzung mit der CDU/CSU über den Fall Maaßen. Sie und Ihr habt die Wendungen in dieser Angelegenheit alle zur Kenntnis genommen. Am Ende wurde ein Ergebnis gefunden, dass dazu führt, dass Hans-Georg Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sein wird. Er hat mit seinen unverantwortlichen Aussagen zu den rechtsextremen Vorfällen in Chemnitz Verschwörungstheoretikern Nahrung gegeben und dem Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes geschadet. Wenn ein Verfassungsschützer am meisten Zuspruch von der AfD und rechtsextremen Menschen bekommt, dann läuft etwas falsch, dann nimmt die öffentliche Sicherheit Schaden. Deswegen war es richtig und wichtig, dass die SPD auf eine Absetzung von Maaßen gedrängt hat. Und so kommt es nun auch! Das ist gut für unser Land. Die zwischenzeitig im Raum stehende Beförderung zum Staatssekretär in Horst Seehofers Innenministerium konnte auf Drängen der SPD durch Nachverhandlungen verhindert werden. Am Ende konnte auch die Kanzlerin davon überzeugt werden, dass Seehofers Haltung schlicht falsch und absurd war.
Auch die von Seehofer geforderte Absetzung des sozialdemokratischen Staatssekretärs für Bauen und Wohnen, Gunther Adler, im Seehofer-Ministerium konnte letztendlich verhindert werden. Das ist für das Mega-Thema Wohnen eine sehr wichtige Nachricht, die mich auch persönlich aufatmen lässt. Ich habe mit Gunther Adler stets gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und weiß ihn als einen ganz wichtigen Vorkämpfer für eine soziale Wohnungspolitik an unserer Seite.
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Das wissen wir besonders in Düsseldorf. Auf der Bundesebene hat die SPD Vorschläge für eine deutschlandweite Mietenwende gemacht. Auf dem Wohngipfel wurden erste wichtige Schritte vereinbart. Aber wir wollen mehr erreichen. Wir fordern die Union auf, einem fünfjährigen Mietenstopp zuzustimmen. Denn die Mieterinnen und Mieter brauchen sofort eine Verschnaufpause bis die beschlossenen Maßnahmen des Wohngipfels greifen. So machen wir Politik für ein solidarisches Land.
Auch mit dem Gute-Kita-Gesetz leistet die SPD einen immens wichtigen Beitrag für gutes und gerechtes Regieren in Deutschland. Wir haben durchgesetzt, dass der Bund bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden in bessere Qualität in den Kitas und niedrigere Kita-Gebühren für die Kinder investiert. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land und hilft unseren Städten, die wichtige Aufgabe der frühkindlichen Bildung zu meistern.
Millionen Autofahrer sind von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge bedroht, weil die Fahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen, als in den Städten erlaubt ist. Auch Düsseldorf steht sehr im Fokus. Deshalb muss die technische Nachrüstung bei allen Dieselfahrzeugen kommen, bei denen es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Ansonsten sinkt das Vertrauen der Verbraucher in den Diesel weiter und Arbeitsplätze werden gefährdet. Die Anstrengungen der betroffenen Kommunen für mehr Luftreinhaltung müssen vom Bund und endlich auch der Industrie viel stärker unterstützt werden. Der CSU-Bundesverkehrsminister muss nun endlich handeln, damit Tausende von Pendlerinnen und Pendler weiter in die Städte fahren können und das Vertrauen in Autos made in Germany wieder wächst.
In der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit Bernd Westphal, dem wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher unserer Fraktion, die Internationale Automobil-Ausstellung in Hannover besucht. Die IAA ist die internationale Leitmesse für PKWs und Nutzfahrzeuge. Ich habe noch einmal die Gelegenheit genutzt, um mich bei den Herstellern über die neusten Entwicklungen für eine umweltfreundliche und moderne Mobilität der Zukunft zu informieren. Wir brauchen einen Aufbruch für eine Industrie- und Wirtschaftspolitik, die zu mehr Investitionen in klimafreundliche und innovative Fahrzeuge führt. Auch das Management der deutschen Autokonzerne steht in der Pflicht, technologische Entwicklungen im Bereich der Elektro- und Wasserstoffmobilität nicht zu verschlafen!
Das Ende der aktuellen Sitzunsgwoche des Bundestages führt mich am Wochenende wieder in meinen Düsseldorfer Wahlkreis. Am Samstag freue ich mich auf einen europapolitischen Parteitag der SPD Düsseldorf. Als Programmpartei werden wir am Samstag inhaltlich über fast 40 Anträge der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften diskutieren und unsere Schwerpunkte für eine Europapolitik beschließen, die nicht wie von Konservativen und Wirtschaftsliberalen gefordert, Sparpolitik und Bankenrettung in den Mittelpunkt stellt, sondern Vorschläge und konkrete Maßnahmen für ein Europa der Gerechtigkeit entwickelt. Input geben wird auf dem Parteitag auch unsere Düsseldorfer Europaabgeordnete Petra Kammerevert, die kürzlich von der Düsseldorfer SPD und der NRWSPD wieder für das Europäische Parlament nominiert wurde.
Ich wünsche Ihnen und euch viel Vergnügen beim Lesen meines Newsletters und eine gute Zeit!
Ihr/euer