Liebe(r) Leserin Leser,
zuletzt berichtete ich kurz vor der Regierungsbildung von der Vorstellung der sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister. Inzwischen steht die Regierung, und nach einer herausfordernden Übergangsphase ist die Arbeit der Regierung und des Parlaments nun in vollem Umfang angelaufen.
Gleich zu Anfang kommt einigen der mir besonders wichtigen Themen dabei eine hohe Bedeutung zu. So wollen wir mit dem sogenannten 100-Tage-Gesetz schon sehr bald einige Korrekturen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vornehmen, im Zentrum geht es dabei um Fehlentwicklungen in den Bereichen Windenergie und Kraft-Wärme-Kopplung. Das geht grundsätzlich in die richtige Richtung, aber insbesondere im Bereich KWK gibt es noch Anpassungsbedarf, damit die neuen Regelungen sich nicht zum Nachteil von kleineren Anlagen auswirken.
Gleichzeitig führen wir in der Koalition die Diskussion über die Zukunft der Energieversorgung weiter. Mein Anspruch als Sozialdemokrat ist es dabei, einen sozial und ökologisch verträglichen Weg einzuschlagen – Dafür setze ich mich als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit all meiner Kraft ein. Dafür ist es wichtig, dass wir offen sind gegenüber neuen Technologien, uns dabei nicht auf einen möglichen Weg beschränken und auch die Chancen nutzen, die aus der Transformation der Energiewirtschaft erwachsen – zum Beispiel in Bezug auf Arbeitsplätze in der Industrie, der Forschung und der Entwicklung.
In meiner schönen Heimat hingegen geht es diese Woche vor allem darum, einzustehen: Für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft, ganz im Sinne der Sozialdemokratie.
Am vergangenen Dienstag jährte sich der rechtsextrem motivierte Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen zum fünfundzwanzigsten Mal. Anlässlich dieses traurigen Jubiläums war ich im DGB-Gewerkschaftshaus in Düsseldorf zu Gast, und habe dort zusammen mit vielen anderen engagierten Menschen die Gefahren von Rassismus und rechter Gewalt erörtert und Strategien diskutiert, um sich dem entgegenzustellen. Gerade in Zeiten einer vermehrt ins Populistische abgleitenden Debatte um Flüchtlinge und Migranten ist es mir sehr wichtig, hier eine klare Haltung zu beziehen.
Heute Abend startet dann der Düsseldorfer Christopher Street Day mit der Auftaktveranstaltung bei uns im Parteihaus. Unter dem diesjährigen Motto „Die Welt gehört uns allen“ wird das ganze Wochenende lang in der ganzen Region gefeiert.
Gegen Ende der letzten Wahlperiode haben wir mit der Durchsetzung der Ehe für alle einen weiteren großen Schritt in die Richtige Richtung gemacht. Wir sind aber noch nicht am Ziel, und wir müssen uns nach wie vor miteinander für Gleichberechtigung, Toleranz und einen respektvollen Umgang miteinander einsetzen. Zusammen können wir dieses Ziel erreichen, davon bin ich überzeugt – gemeinsam stark!
Ihr/euer
