Liebe(r) Leserin Leser,
heute wurden in Berlin die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung vorgestellt und damit ein weiterer Schritt in Richtung Regierungsbildung gegangen. Nicht nur das politische Berlin wartet schon ungeduldig darauf endlich in vollem Umfang seine Arbeit aufzunehmen, gerade auch die Bürgerinnen und Bürger und wir Genossinnen und Genossen haben einen Anspruch darauf, dass nun Politik gemacht wird. Für die SPD ist dies nun eine doppelte Verpflichtung: Wir werden die sozialdemokratischen Ziele aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und gleichzeitig den Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie so gestalten müssen, dass er zu neuer Stärke unserer Partei und der Idee der sozialen Demokratie im Land mündet.
In Düsseldorf haben in den vergangenen Wochen viele Mitglieder unserer Partei in zahlreichen Veranstaltungen fair und sachlich über den ausverhandelten Koalitionsvertrag diskutiert. Die starke Beteiligung hat im Ergebnis zu einer überzeugenden Mehrheit geführt. Ich freue mich sehr über die offene innerparteiliche Debattenkultur in meiner Partei. Dafür danke ich allen, die mitgemacht haben und die Debatten mit Inhalten und Leben gefüllt haben. Das macht mich für die Zukunft sehr zuversichtlich und stärkt unser Parteileben.
Die Mehrheit unserer Mitglieder hat ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Über 460.000 Mitglieder konnten abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden.
Für uns alle heißt es jetzt mutig anzupacken, weiter mitzumachen und sich einzumischen. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass sich die Menschen auf uns in der Regierung verlassen können. Die SPD wird sich auch in der Regierung den großen politischen Fragen stellen. Wir müssen wie seit über 150 Jahren stets die Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt rücken und an Lösungen für die Sorgen der Menschen arbeiten. In NRW haben wir den Erneuerungsprozess schon im Jahr 2014 ergebnisoffen unter dem Namen „Fundament stärken!“ begonnen. In 20 Teilprojekten hat die NRWSPD untersucht, wo die Stärken und die Schwächen der Partei liegen, was verbessert werden muss und wie man das angeht. Manche Teilprojekte untersuchten, wie man mehr Frauen in die Partei bekommt, andere wie der Kontakt zu den Bürgern verbessert werden kann und wieder andere, wie man die ehrenamtliche Öffentlichkeitsarbeit verbessern kann. Diesen Prozess habe ich mitgestaltet.
Erneuerung braucht einen verlässlichen Fahrplan mit konkreten Schritten. Als SPD Düsseldorf werden wir unseren Beitrag zur Erneuerung der SPD leisten. Unser World Café im November letzten Jahres war dafür der Ausgangspunkt. Diesen Weg gehen wir mit unserem Parteitag der SPD Düsseldorf am 17.3. konsequent weiter.
Wir sind eine Partei, die sich wieder auf ihre Stärken besinnen wird und sich dann auch wieder auf die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern konzentriert. Und es gilt für mich immer noch uneingeschränkt: ...gemeinsam stark...
Gestatten Sie, gestattet mir noch einen Hinweis in eigener Sache. In dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages bin ich zum Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie gewählt worden. Ich habe mich dafür entschieden, „meine“ Themen alternative Antriebe und Zukunft unserer Mobilität zukünftig im Wirtschafts- und Energieausschuss mitzugestalten. Als Sozialdemokrat und gelernter Elektromeister ist es mir ein besonderes Anliegen, die Sektorenkoppelung zum Erfolg zu führen. Wir stehen als Gesellschaft und Volkswirtschaft vor der Aufgabe, die Sektoren Energie, Verkehr und Wärme nicht mehr isoliert zu betrachten, sondern soziale, wirtschaftliche und ökologische Synergieeffekte zu erzielen, indem wir die drei Sektoren klug miteinander verbinden. Die Energiewende muss mit Leben gefüllt werden und einer sozialökologische Transformation unserer Gesellschaft dienen. Genau dies wird mein Thema im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestages sein. Dem Verkehrsausschuss werde ich als stellvertretendes Mitglied angehören, so dass ich auch weiterhin wichtige verkehrspolitische Anliegen aus meinem Wahlkreis in Berlin zur Sprache bringen werde.
Ich freue mich auf die nun anstehende Arbeit. Ihnen und euch wünsche ich ein schönes Wochenende und viel Vergnügen beim Lesen dieses Newsletters
Ihr/euer
