Liebe(r) Leserin Leser,
in der letzten Woche kam der Deutsche Bundestag zu seiner letzten Sitzungswoche in diesem Jahr zusammen.
Ich möchte einige Worte über einen Vorgang verlieren, der mich in der letzten Woche sehr geärgert hat und mich auch heute noch ärgert. Unsere sozialdemokratische Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hatte in ihrem Entwurf für den offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auch wichtige Aussagen zum überdurchschnittlichen Einfluss von Bevölkerungsschichten mit hohen Einkommen und Vermögen auf die politische Willensbildung aufgenommen. Der ursprüngliche Entwurf des Berichtes verwies ebenfalls auf die alarmierende Entwicklung, dass Personen mit niedrigen Einkommen zunehmend auf politische Partizipation und die Stimmabgabe bei der Wahl verzichten, da sie ihre Interessen nicht berücksichtigt sehen. Nach Beteiligung des CDU/CSU-Teils der Bundesregierung wurden diese kritischen Stellen aus dem Bericht gestrichen. Wir müssen uns mit der Frage befassen, was es für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft heißt, wenn Menschen mit wenig Geld weniger oft an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, als Personen mit viel Geld. Dies betrifft den Kern unserer Idee der sozialen Demokratie. Vor vier Jahren war es noch die FDP, die in der damaligen Bundesregierung dafür sorgte, dass Aussagen über die ungleiche Vermögensverteilung im Armuts- und Reichtumsbericht nicht erwähnt wurden. Jetzt ist es die Union, die Aussagen stoppt. Das ist nicht richtig. Wir dürfen nicht zulassen, dass über solche gesellschaftlichen Entwicklungen nicht geredet werden soll. Und wir müssen insbesondere als SPD daran arbeiten, dass die politischen Ursachen für soziale und wirtschaftliche Ungleichheit überwunden werden.
Ich verstehe meine Arbeit im Deutschen Bundestag zum einen als ein berichtendes Mandat gegenüber den Menschen in meinem Wahlkreis und zum anderen als Chance und Verpflichtung, unsere Gesellschaft Stück für Stück gerechter zu machen und das Leben der Menschen zu verbessern.
Das heißt für das neue Jahr 2017 konkret, dass die SPD mit deutlichen Positionen und sehr selbstbewusst in die kommenden Wahlen gehen sollte. Wir müssen nach der erfolgreichen Einführung des Mindestlohns für weitere Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt eintreten, etwa für ein Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen oder für das Prinzip Equal Pay, damit sowohl Frauen und Männer und Leiharbeiter und Stammbelegschaften nicht ungleich bezahlt werden. In der Sozial- und Gesundheitsversorgung müssen wir die Parität wieder vollumfänglich herstellen und in der Rentenpolitik werden wir zu einer solidarischen und zukunftsfesten Finanzierungsform kommen müssen, um lebensstandardsichernde Renten für alle zu ermöglichen. In der Steuerpolitik ist die SPD meines Erachtens gut beraten, wenn sie wieder die Verteilunsfrage stellt, damit auch international agierende Großkonzerne und Eigentümer von hohen Kapitalvermögen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Dies sind Beispiele, wie wir unseren Wert der sozialen Gerechtigkeit angesichts der Herausforderungen weiter konkret mit Leben füllen. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch ökonomisch weiter erfolgreich sind, wenn wir eine aufgeklärte Wirtschaftspolitik vertreten, die sich an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientiert. Wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Gerechtigkeit schließen sich nicht aus, sondern sie bedingen einander. Das muss die SPD klar machen. So werden aus gesellschaftlichen Mehrheiten auch politische Mehrheiten.
In Düsseldorf haben wir kürzlich auf der Delegiertenversammlung der SPD unser Team Düsseldorf komplettiert, mit dem wir 2017 in die Landtags- und in die Bundestagswahl gehen werden. Ich habe mich sehr darüber gefreut, mit rund 93% der Stimmen in meiner Arbeit bestätigt und erneut als Bundestagskandidat im Düsseldorfer Süden nominiert worden zu sein. Im Bundestagwahlkampf freue ich mich auf die solidarische Zusammenarbeit mit Philipp Tacer, der auf der Delegiertenversammlung der SPD Düsseldorf ebenfalls als Bundestagskandidat nominiert wurde und im Norden der Stadt antritt. Ich möchte aktiv daran mitarbeiten, dass wir bei der Landtagswahl im Mai erfolgreich sind, unsere Wahlkreise verteidigen können sowie die gute Politik von Rot-Grün im Landtag fortgesetzt werden kann. Die NRW-Wahl ist auch bundespolitisch wichtig, ein Wahlerfolg der NRWSPD und ein gutes programmatisches und personelles Angebot für die Bundestagswahl im September sind daher unser Ziel, um auch in Berlin neue Mehrheiten für eine konsequent soziale und fortschrittliche Politik zu erreichen. Gemeinsam mit dem Team Düsseldorf freue ich mich auf das neue Jahr.
Für heute wünsche ich Ihnen und euch nun viel Freude beim Lesen der letzten Ausgabe meines Newsletters in diesem Jahr. Für die vor uns stehenden Weihnachtstage wünsche ich uns allen etwas Ruhe, Besinnlichkeit und schöne Tage im Kreise lieber Menschen sowie einen guten Übergang in ein neues Jahr 2017 mit sicherlich vielen persönlichen, privaten aber auch politischen Herausforderungen.
Es grüßt herzlich und weihnachtlich
Ihr/Euer Andreas Rimkus
