Liebe(r) reader reader,
die aktuelle Sitzungswoche des Deutschen Bundestages bringt viele gute Nachrichten für Nordrhein-Westfalen sowie für meine fachpolitischen Themen im Verkehrssektor.
Besonders froh bin ich darüber, dass es der SPD – und hier insbesondere der Landesgruppe der NRWSPD im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Hannelore Kraft – gelungen ist, ein rechtssicheres Verbot von Fracking für NRW zu erreichen. Diesen Freitag wird der Bundestag endlich das sogenannte unkonventionelle Fracking verbieten. Wir tun dies, weil wir den Schutz des Trinkwassers und die Gesundheit der Menschen aber auch den Schutz unserer Natur ganz klar wichtiger finden als betriebswirtschaftliche Interessen von Konzernen. Und deshalb gilt das Versprechen von Hannelore Kraft: „Mit mir und der NRW-SPD wird es kein Fracking geben.“ Die NRWSPD hat diesbezüglich immer eine klare Haltung eingenommen und diese Beharrlichkeit im Sinne der Menschen zahlt sich nun aus. Auf die SPD in NRW ist eben Verlass – ob in Düsseldorf oder in Berlin.
Außerdem freue ich mich darüber, dass es uns diese Woche erneut gelungen ist, die Energiewende im Verkehrssektor weiter zu fördern. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine umweltgerechte Weiterentwicklung unseres Verkehrssystems. Neben einer Stärkung von Bus und Bahn bedeutet dies, dass wir die Elektromobilität auf der Basis von Strom aus erneuerbaren Energien fördern. Heute haben wir im Bundestag die Verlängerung der Befreiung von Elektrofahrzeugen von der Kfz-Steuer beschlossen. Außerdem müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr privat genutztes E-Fahrzeug an einer Ladesäule ihres Arbeitgebers auftanken, dies zukünftig nicht mehr versteuern. Mit diesen und mit weiteren Maßnahmen wollen wir den Markthochlauf von Elektrofahrzeugen und damit die weitere Reduzierung der Anschaffungskosten dieser Fahrzeuge erreichen. Wir fördern damit eine moderne Form der Mobilität sowie einen neue Technologie und leisten einen sozialdemokratischen Beitrag zum Klimaschutz.
Aber auch der Luftverkehr steht im Fokus meiner Arbeit als Verkehrspolitiker und Wahlkreisabgeordneter. Der Luftverkehr ist nicht nur wichtig, um den Urlaubsort zu erreichen oder schnell von A nach B zu gelangen, sondern vor allem auch ein bedeutender Standortfaktor. Auch für Düsseldorf ist der Flughafen ein zentraler Wirtschaftsmotor. Diesen und die anderen Standorte zu stärken, wird Aufgabe des aktuell noch in den Verhandlungen befindlichen Luftverkehrskonzeptes sein.
Und nachdem der erste Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 durch das Bundesverkehrsministerium veröffentlicht wurde, arbeiten die sozialdemokratischen Verkehrspolitiker und die NRW-Landesgruppe derzeit noch an zusätzlichen Verbesserungen, bevor der BVWP vom Kabinett und vom Bundestag beschlossen wird. Dies ist ja auch für uns in Düsseldorf – Stichworte RRX-Halt in Benrath und Lärmschutz – wichtig. Die Kernphilosophie des neuen Bundesverkehrswegeplans lautet Erhalt vor Neubau, außerdem werden 40 Prozent der Mittel zur Stärkung der Schiene eingesetzt und erstmals eine intensive Prüfung der Umweltbetroffenheit vorgenommen. Mit den insgesamt steigenden Investitionen und 37,4 Prozent der bundesweiten Mittel wurde besonders für NRW viel erreicht. Nach dem Beschluss der Ausbaugesetze für die nächsten fünf Jahre, den das Parlament Ende des Jahres treffen wird, geben wir den Startschuss für weniger Stau, bessere Mobilität und Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland.
Über die sozialdemokratischen Leitlinien für eine gute Verkehrspolitik durfte ich letzte Woche im Wahlkreis übrigens vor dem Industriekreis Düsseldorf referieren. Auch dort habe ich die sozialdemokratischen Erfolge vorgestellt, aber auch auf die Punkte hingewiesen, die wir zukünftig noch angehen müssen. Da eine gute Infrastruktur nicht nur für die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen wichtig ist, sondern auch eine notwendige Bedingung für ökonomische Wertschöpfung und die Sicherung von Arbeitsplätzen ist, müssen wir auch verstärkt über die Frage diskutieren, wie wir den Staat und das Gemeinwesen finanziell handlungsfähig machen, um in die Zukunft zu investieren. Statt einer einseitigen und neoliberalen Diskussion über eine Schuldenbremse müssen wir vielmehr fragen, wie wir eine Verwahrlosungsbremse organisiert bekommen. Hier muss die Politik Impulse über eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Steuerpolitik setzen.
Wie ein gelungenes Zusammenwirken von Energiewende, moderner Mobilität und Infrastruktur in einer Großstadt funktioniert, wurde in der letzten Woche auf einem Kongress in Amsterdam zum Thema „smart city“ diskutiert. Dort habe ich für die SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen und viele spannende Eindrücke sammeln dürfen und Praxisbeispiele für eine energieeffiziente, technologisch fortschrittliche, ökologische aber auch sozial inklusive Stadt der Zukunft kennengelernt. Dieser Kongress hat mich in vielen Dingen, für die ich mich einsetze, bestärkt und mir zugleich gezeigt, wo wir in Deutschland aber auch bei uns vor Ort in Düsseldorf noch besser werden sollten.
Im Oktober werde ich als Mitglied der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe übrigens an einer Delegationsreise nach Japan teilnehmen. Auch dort werden wir uns programmatisch mit den großen Herausforderungen unserer Zeit beschäftigen. Mit unseren japanischen Kolleginnen und Kollegen sowie mit japanischen Wissenschaftseinrichtungen und Think Tanks tauschen wir uns zu Klimaschutzstrategien, zur Zukunft der Elektromobilität aber auch zu Fragen des demographischen Wandels von Gesellschaften sowie der Automatisierung unserer Lebens- und Arbeitswelten aus. Ich finde es wichtig, dass sich Mandatsträgerinnen und Mandatsträger neben dem politischen Alltagsgeschäft auch regelmäßig genug Zeit nehmen, um sich politisch weiterzubilden und sich auch einmal sehr grundsätzlich mit neuen Entwicklungen in Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Arbeitswelt beschäftigen zu können. Deswegen freue ich mich auf den Besuch in Japan, über den ich Sie und euch natürlich auch im Nachgang gerne informieren werde.
Was mich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen tief betroffen gemacht hat und bewegt ist die Ermordung unserer englischen Genossin Jo Cox. Jo Cox hat sich als Mitglied der Labour Party für eine solidarische Gesellschaft, und in den letzten Wochen sehr konkret für einen Verbleib Englands in der Europäischen Union, eingesetzt. Dafür bin ich ihr als Sozialdemokrat dankbar. Das Attentat auf Jo Cox war auch ein Anschlag auf die Demokratie und damit auf uns alle. Die Veränderung des politischen Klimas und die steigende Gewalt- und Hassbereitschaft machen mir Sorge. Aber die demokratischen Kräfte und die große Mehrheit der Bevölkerung sind stark genug, um die Werte unserer Demokratie und die Freiheit verteidigen zu können. Wir lassen nicht zu, dass diese Werte in Frage gestellt werden und stellen uns Menschenfeinden und gesellschaftlichen Spaltern entgegen. Ich hoffe sehr, dass die Briten Nein zum Brexit sagen werden und Ja zu Europa.
Ich wünsche Ihnen und euch nun viel Freude und Informationsgewinn beim Lesen meines neuen Newsletters und verbinde dies mit den persönlich besten Wünschen für die kommende Zeit. Nachdem die deutsche Fußballnationalmannschaft ins Achtelfinale der EM eingezogen ist, heißt es für mich am Sonntag Mitfiebern und Daumendrücken für das Spiel gegen die Slowakei. Allen Fußballfans, die das Spiel gerne in großer Runde unter freiem Himmel schauen möchten, wünsche ich endlich auch ein besseres und regenfreies Sommerwetter für ein gemeinsames Public Viewing. Vielleicht sieht man sich ja in Düsseldorf!
Es grüßt herzlich
Ihr/Euer Andreas Rimkus
