Liebe(r) reader reader,
zwei Themen beschäftigen die Menschen und damit auch uns Bundestagsabgeordnete in diesen Tagen sehr. Zum einen natürlich die Flüchtlingspolitik. Hier konnten wir in den letzten Wochen und Tagen wichtige Entscheidungen treffen. Zum anderen lagen dem Deutschen Bundestag gestern und heute – nach einem intensiven Beratungs- und Diskussionsprozess in den vergangenen Monaten - konkrete Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfedebatte vor.
In der Flüchtlingspolitik brauchen wir meines Erachtens Zuversicht und Realismus. Es geht jetzt um sachgerechte Lösungen. Wir haben daher beschlossen, sehr schnell Sprachkurse und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt für die hier lebenden Flüchtlinge zu schaffen. Wir werden außerdem die Dauer der Asylverfahren verkürzen, in dem wir im zuständigen Bundesamt mehr Personal bereitstellen. Finanzpolitisch ist es uns gelungen, dass der Bund die Länder und die Kommunen massiv entlastet, damit vor Ort die Unterbringung und Integration der bei uns lebenden Flüchtlinge gelingen und unsere Gesellschaft insgesamt zusammengehalten werden kann. Einen Erfolg konnten wir auch in der Wohnungspolitik erzielen. Wir haben die Mittel für den öffentlichen geförderten Wohnungsbau deutlich erhöht und können so entschieden mehr bezahlbare Wohnungen in unseren Großstädten bauen. Dies kommt allen Menschen im Land zu Gute. Die Flüchtlingspolitik kann aber nicht nur innenpolitisch bewältigt werden, sondern wir brauchen europäische Lösungen zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen sowie außenpolitische Strategien, um die Fluchtursachen in den Krisenregionen in den Fokus zu nehmen.
Was mir Sorge macht: Wir erleben derzeit sehr viel Hetze und eine Zunahme von rechter Gewalt im Land. Wir als SPD aber lassen nicht zu, dass unsere Demokratie und unsere liberale Gesellschaft in Frage gestellt werden. Wir bekennen uns ausdrücklich zum Grundrecht auf Asyl und zu einer menschenwürdigen Politik. Ideologischen Forderungen wie die Abschaffung des Mindestlohns für MigrantInnen werden wir nicht nachgeben. Außerdem bin ich froh, dass es uns gelungen ist, die Forderung der CSU nach Einrichtung von sogenannten Transitzonen – faktisch Haftzonen – an den Grenzen zu verhindern. Künftig wird es stattdessen im Inland Zentren für eine geregelte Registrierung und schnelle Verfahren für Asylbewerber geben, die keine Bleibeperspektive haben.
Der Bundestag hat heute zum Thema Sterbebegleitung einen von mir bereits frühzeitig unterstützten und u. a. von meiner Kollegin Kerstin Griese formulierten Gruppenantrag beschlossen. Dieser Antrag beschreitet einen Weg der Mitte. Der Suizid und die Beihilfe dazu bleiben auch in Zukunft straffrei. Wir wollen aber die geschäftsmäßige Hilfe beim Suizid unter Strafe zu stellen und die Arbeit von Sterbehilfevereinen unterbinden. Das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe schützt den Einzelnen vor übereilten oder fremdbestimmten Sterbewünschen. Mir ist wichtig: Die Achtung vor dem Leben gilt auch für das alte, kranke, leidende und behinderte Leben. Wir müssen die Menschen daher auf diesem letzten Weg besser begleiten. Die Hilfe beim Sterben, wie sie in der ambulanten und stationären Hospizarbeit und in der Palliativmedizin praktiziert wird, ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Wir wollen eine sorgende Gesellschaft in der sich niemand rechtfertigen muss, wenn er weiter leben möchte. Meine Erklärung zu diesem Antrag finden Sie, findet ihr als ersten Beitrag im Newsletter.
Ich wünsche viel Lesefreude und „sende“ beste Grüße
Euer Andreas Rimkus
