Neuigkeiten aus Bundestag, der Fraktion und der Partei

Hier haben wir einige interessante RSS-Feeds zu Themen, mit denen ich befasst bin, für Sie zusammengetragen.

Quellen sind u.a.:

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung des Handyverbots am Steuer. Zudem wurde ein Antrag Niedersachsens angenommen, der eine wichtige Übergangsfrist für den CB-Funk in LKW vorsieht. Die Änderung der Straenverkehrsordnung zum Verbot der Nutzung von Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmitteln während der Fahrt soll für [...]
Fr., 23. Jun. 2017
Via: SPD-Fraktion – Verkehr & digitale Infastruktur Category: SPD-FRAKTION
Am Donnerstag, 22.Juni 2017, hat der Deutsche Bundestag einen Entschlieungsantrag angenommen, der das Gesamtkonzept Elbe begrüt und Prioritäten für seine Umsetzung formuliert. Insbesondere die Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie steht dabei im Vordergrund, erklären Dagmar Ziegler und Gustav Herzog. [...]
Fr., 23. Jun. 2017
Via: SPD-Fraktion – Verkehr & digitale Infastruktur Category: SPD-FRAKTION
Der Finanzausschuss hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes abschlieend beraten. Damit werden unter anderem Erdgas und Autogas (Flüssiggas) über das Jahr 2018 hinaus energiesteuerlich begünstigt. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sah noch vor, dass die Förderung von Autogas gestoppt werden sollte. Diesen Bruch des [...]
Mi., 31. Mai. 2017
Via: SPD-Fraktion – Verkehr & digitale Infastruktur Category: SPD-FRAKTION
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Verkehrsminister Dobrindt dazu auf, sich klar gegen das Laptopverbot auf Direktflügen in die USA zu stellen. Am 17. Mai trafen sich hierzu die Vertreter der Europäischen Kommission und US-Sicherheitsbehörden, um über ein mögliches Verbot von gröeren elektronischen Geräten im Handgepäck zu verhandeln, bisher ohne finale Entscheidung, erklären [...]
Do., 18. Mai. 2017
Via: SPD-Fraktion – Verkehr & digitale Infastruktur Category: SPD-FRAKTION
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüt, dass Minister Dobrindt endlich aktiv geworden ist und ein Luftverkehrskonzept vorgelegt hat. Letztendlich aber beinhaltet das Papier viele Manahmen, die wir bereits beschlossen haben - wie beispielsweise die Entlastung der Luftverkehrswirtschaft bei den Flugsicherungsgebühren. Zudem fehlt im Konzept die Abwägung von Chancen und Gefahren, sagen Kirsten Lühmann, [...]
Do., 04. Mai. 2017
Via: SPD-Fraktion – Verkehr & digitale Infastruktur Category: SPD-FRAKTION

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