Im Hinblick auf die jüngsten Entscheidung der Großen Koalition, die Kommunen in Deutschland finanziell stärker zu entlasten erklären Andreas Rimkus MdB aus Düsseldorf, sowie der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf, Markus Raub:
Für uns Sozialdemokraten hat die Zukunftsfähigkeit der Kommunen einen besonders hohen Stellenwert. Deswegen vertreten wir die Interessen der Landeshauptstadt Düsseldorf und damit der Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Heimatstadt mit Nachdruck auf allen politischen Ebenen. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ist ein Auftrag des Grundgesetzes, den wir erfüllen wollen. Es soll nicht alles überall gleich sein, vielmehr sollen die Menschen im Land aber gleiche Chancen bekommen, ihre Lebensziele zu verwirklichen. Dazu gehört zwingend die Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen, um die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in Gegenwart und Zukunft verantwortlich gestalten zu können.
„Wir wollen, dass alle Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern die Versorgung bieten können, die sie zu Recht erwarten: gute Schulen, intakte Straßen, schnelle Internetverbindungen, eine saubere und gesunde Umwelt, und vieles mehr“, sagt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus. „Deshalb muss die Bundespolitik die Kommunen in besonderer Weise unterstützen. Auch Düsseldorf profitiert von diesen Entscheidungen unmittelbar!“
Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass eine ganze Reihe finanzieller Entlastungen für Kommunen beschlossen wurde, unter anderem bei den Sozialausgaben, dem Kita-Ausbau und der in den letzten Wochen und Monaten verstärkt in den Fokus gerückten Flüchtlingsunterbringung. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Milliarden Euro für bundesweite Investitionen hat die Koalition nun ein kommunales Investitionspaket auf den Weg gebracht, das den Kommunen im Land finanziell unter die Arme greift. Dafür stehen nun zusätzlich weitere 5 Milliarden Euro für kommunale Investitionen zur Verfügung.
Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund den Kommunen 3,5 Milliarden Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. 1,5 Milliarden Euro ergeben sich aus einer jüngst beschlossenen Erhöhung der kommunalen Entlastung durch den Bund im Jahr 2017 im Umfang von 1,5 Milliarden Euro auf dann 2,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte die kommunale Entlastung nur 1 Milliarde Euro betragen. Auf Druck der SPD wurde diese Summe erhöht. Der 3,5 Milliarden Euro schwere kommunale Investitionsfonds wird auf Basis eines Schlüssels auf die Bundesländer verteilt, der die jeweilige Bedürftigkeit vor Ort widerspiegelt. Der Schlüssel ergibt sich zu je einem Drittel aus der Einwohnerzahl, der Höhe der Kassenkredite und der Anzahl der Arbeitslosen. Alleine für das Jahr 2017 wird NRW somit eine zusätzliche Entlastung für seine Kommunen in Höhe von 625 Millionen Euro erhalten. Der NRW-Anteil an dem von der Großen Koalition beschlossenen kommunalen Investitionspaket beträgt insgesamt über 1,1 Milliarden Euro.
Auch vom bereits zuvor beschlossenen 10-Milliarden-Euro-Paket für zusätzliche Investitionen profitierten die Kommunen, etwa durch die Fördermittel für Städtebau, regionale Wirtschaftsförderung und Verkehr. „Insgesamt entlastet die SPD-Fraktion in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro. „Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten. Düsseldorf profitiert davon, dass die Sozialdemokratie in Berlin politische Verantwortung trägt“, sagt Rimkus, der vor seinem Einzug in den Deutschen Bundestag als Ratsherr der Landeshauptstadt Düsseldorf kommunalpolitisch aktiv war.
Hierzu äußert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Düsseldorf Markus Raub: „Es ist ein gutes und längst überfälliges Signal, dass die Bundesregierung auf Druck der Sozialdemokratie ihre Verantwortung gegenüber den Kommunen endlich ernst nimmt. Düsseldorf hat viele dringend notwendige Investitionen in der Verkehrspolitik und der Infrastruktur in den Stadtteilen vor der Brust. Da werden uns diese Mittel enorm helfen. Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation wird der Bund aber trotzdem noch einmal kräftig nachlegen müssen.“
Neben dem kommunalen Investitionspaket erhalten die Kommunen auch im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen finanzielle Hilfe. Der Bund stellt alleine dafür 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung. Die über einen erhöhten Länderanteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellten Gelder bedeuten für NRW sowohl im laufenden Jahr als auch im Jahr 2016 jeweils eine Entlastung um rund 108 Millionen Euro.
Bereits im vergangenen Jahr 2014 flossen im Rahmen der Städtebauförderung des Bundes rund 115 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen, da die SPD dafür gesorgt hat, dass diese Förderung von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro jährlich angehoben wurde.
Vor dem Hintergrund des auslaufenden Länderfinanzausgleichs und der Schuldenbremse stehen nun weitere wichtige Weichenstellungen an, die im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen getroffen werden. „Mit unseren Maßnahmen schaffen wir Spielräume, die die Kommunen nutzen können, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern. Aber es bleibt natürlich auch in Zukunft noch viel zu tun“, so Rimkus abschließend.
