Die Bundesregierung hat diese Woche die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen. Davon werden auch Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen in Düsseldorf profitieren. Trotzdem müssen nach Ansicht von Andreas Rimkus in den nächsten Jahren noch weitere Schritte folgen, um zu einer umfassenden Teilhabe in allen Lebensbereichen zu kommen.

Der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass durch die Gesetzesreform endlich klargestellt wird, dass Behinderungen nicht per se einer Person anhaften, sondern oft erst durch Barrieren in der Umwelt entstehen. Folgerichtig zielt das neue BGG vor allem darauf ab, bauliche und kommunikative Barrieren innerhalb der Bundesverwaltung zu beseitigen.“

Durch das neue BGG wird außerdem die Vielfalt der Kommunikationsformen gestärkt, die Menschen mit Behinderungen nutzen. „Eine große Errungenschaft ist der Rechtsanspruch auf ‚Leichte Sprache‘ und verständliche Information, der insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten zugutekommt. Behörden des Bundes müssen zukünftig Informationsmaterialien und Bescheide in leicht verständlicher Sprache veröffentlichen. Das neue BGG erkennt außerdem die besondere Situation einer Benachteiligung aus mehreren Gründen, wie beispielsweise Behinderung und Geschlecht, an. Insbesondere Frauen mit Behinderungen, die leider oft mehrfache Diskriminierung erfahren, profitieren davon“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Barrieren im baulichen Bereich werden zukünftig nicht nur beim Neubau ausgeschlossen, sondern sollen nun auch in Bestandsbauten angegangen werden. Dabei wird eine neu einzurichtende Bundesfachstelle für Barrierefreiheit die Verwaltung, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft bei Fragen zum Abbau von Barrieren beraten und unterstützen.

Andreas Rimkus MdB dazu: „Die Herstellung baulicher Barrierefreiheit bei Neu- und Bestandsgebäuden des Bundes ist ein wichtiger und notwendiger Inhalt der Reform. Trotzdem müssen wir politisch in Zukunft weiter daran arbeiten, die Barrierefreiheit auch im privaten Sektor beispielsweise in Arztpraxen, Unternehmen und Gaststätten verbindlicher zu verankern.“

Die Wirksamkeit des BGG soll durch eine neue, bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung angesiedelten, Schlichtungsstelle erhöht werden. Sie soll es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, ihre Rechte niederschwellig und zunächst außergerichtlich einzufordern. Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Reform ist nun gesetzlich verankerte finanzielle Förderung von Verbänden von Menschen mit Behinderungen und Selbstvertretungen. Mit der finanziellen Förderung von Verbänden wird eine umfassende und aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheit ermöglicht. Der Bund stellt hierfür 2016 erstmals 500.000 Euro zur Verfügung, im Jahr 2017 erhöht sich dieser Betrag auf eine Million Euro.

„Ich begrüße die Verankerung der finanziellen Partizipation für Verbände im Gesetz. Davon können zum Beispiel auch in Düsseldorf Organisationen wie die Arbeitsgemeinschaft der Vereine behinderter und chronisch kranker Menschen ARGE e. V. profitieren. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention konstruktiv am nun anstehenden parlamentarischen Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes beteiligen. Die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist mir persönlich und als Sozialdemokrat eine Herzensangelegenheit. Dies gilt auch für die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt. In der kommenden Woche werde ich mich deshalb in meinem Düsseldorfer Wahlkreis bei der Deutschen Angestellten-Akademie DAA über das Projekt ‚Talentwerkstatt‘ informieren. Bei diesem mit Bundesmitteln geförderten Projekt werden in Düsseldorf in Kooperation mit dem Jobcenter schwerbehinderte arbeitslose Menschen durch eine intensive Begleitung an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt herangeführt und integriert. Ich wünsche diesem kürzlich gestarteten Projekt viel Erfolg“, erklärt Andreas Rimkus abschließend.

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