In der vergangenen Woche haben Bund und Länder wichtige Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe für die Städte und Gemeinden für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Von den 216 Millionen Euro Bundesmitteln, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, erhält die Landeshauptstadt Düsseldorf einen Anteil von 6,8 Millionen Euro.
Dazu erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus:
„Positive Nachrichten für die Stadt Düsseldorf. Der Bund reagiert zeitnah und unbürokratisch auf die nach wie vor steigende Anzahl an Flüchtlingen, indem er seine Soforthilfen für 2015 verdoppelt hat. Ganz konkret bedeutet das für die Landeshauptstadt Düsseldorf eine zügige und zusätzliche finanzielle Entlastung von 6,8 Millionen Euro noch in diesem Jahr.
Für noch bedeutender halte ich die Zusage einer dauerhaften, bedarfsgerechten und an den tatsächlichen Flüchtlingszahlen orientierten Hilfe des Bundes für die Länder und Kommunen ab 2016: Dann übernimmt der Bund pro Flüchtling 670 Euro monatlich für die Unterbringung und Versorgung. Genau dies habe ich zusammen mit meinen Kollegen aus der NRW-Landesgruppe bereits seit vielen Monaten gefordert. Nun hat auch unser Koalitionspartner auf Bundesebene anerkannt, dass die Flüchtlingsunterbringung und -integration eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, bei der der Bund eine große Verantwortung trägt. Vor dem Hintergrund der positiven Haushaltslage des Bundes ist eine solche notwendige Bundeshilfe für die Länder und Kommunen auch darstellbar.
Die Beschlüsse von letzter Woche Donnerstag haben uns insgesamt ein ganzes Stück vorangebracht. Dazu gehören neben den neuen strukturellen finanziellen Entlastungen außerdem auch die für Düsseldorf wichtige Aufstockung der Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau um weitere 500 Millionen Euro bundesweit, die deutliche Beschleunigung von Asylverfahren, die Bereitstellung von zusätzlichen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften und die finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen beim Ausbau und der Verbesserung des Kita-Angebotes in Deutschland. Von diesen Maßnahmen profitieren alle Bürgerinnen und Bürger im Land.
Ich begrüße ausdrücklich, dass es nun ein stimmiges Konzept zur Versorgung und zur Integration von Flüchtlingen gibt, dass die Verantwortung des Bundes spürbar konkretisiert hat und auf die Zustimmung der Länder und der Kommunen stößt. Deutschland ist wirtschaftlich kraftvoll und kann viel leisten. Was wir brauchen sind Zuversicht und Realismus. Zuversicht, weil Deutschland ein starkes und mitfühlendes Land ist. Darauf können wir vertrauen. Realismus, weil die Herausforderung groß ist. Die SPD setzt sich erfolgreich dafür ein, dass der Bund alles in seiner Kraft stehende tut, um die Bundesländer und die Kommunen und nicht zuletzt auch die tausenden haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Land zu unterstützen, damit alle gemeinsam die gegenwärtigen Herausforderungen meistern können. Mein herzlicher und mitmenschlicher Dank für eine professionelle und menschenwürdige Flüchtlingsarbeit in Düsseldorf gilt an dieser Stelle unserem OB Thomas Geisel, dem Sozialdezernenten Burkhard Hintzsche sowie der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch sowie allen in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen.
Abschließend ist es mir wichtig zu betonen, dass trotz aller Herausforderungen und der Notwendigkeit einer faireren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas das im deutschen Grundgesetz verankerte Asylrecht nicht angetastet werden darf. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt: Deutschland will ein sicherer Hafen sein für Menschen, die auf Grund von Krieg und Terror unter lebensbedrohlichen Bedingungen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Wer um Leib und Leben fürchten muss, soll bei uns Schutz erhalten können.“
