Letzte Woche Freitag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Antrag „Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ der Koalitionsfraktionen debattiert. Der Antrag ist ein bedeutender Schritt für die weitere strategische Ausrichtung im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens und den Aufbau einer digitalen verkehrsträgerübergreifenden Infrastruktur insgesamt.

Mit einem Antrag machen die Fraktionen von SPD und Union die nächsten Schritte deutlich, die für die Erarbeitung einer verkehrsträgerübergreifenden Strategie zur Intelligenten Mobilität notwendig sind. Dazu zählt unter anderem eine erfolgreiche Integration automatisierten und vernetzten Fahrens.

In dem Antrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert ein „Digitales Straßengesetz“ zu erarbeiten, in dem konkrete Handlungsschritte zur intelligenten Verkehrssteuerung und -infrastruktur verankert werden. Es soll außerdem ein Aktionsplan auf Grundlage der Ergebnisse des „Runden Tisches Automatisiertes Fahren“ ausgearbeitet werden. Zusätzlich wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Einrichtung mehrerer Testfelder und Modellregionen zum Aufbau einer intelligenten Straßeninfrastruktur voranzutreiben, dabei betont der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion im Bundestag Andreas Rimkus: „Wir werden in Zukunft den Blick auch von der Autobahn auf die Landstraße und auch auf den urbanen Verkehr richten müssen. Dazu brauchen wir weitere Teststrecken!“

Wichtig ist: Das in Deutschland hohe Datenschutzniveau muss auch in Zukunft für das automatisierte Fahren gelten. Die Sicherheit persönlicher Daten und der Schutz vor Cyberangriffen stehen hier im Vordergrund. Auf dem Weg zur Integration autonomer Fahrzeuge in den Verkehr sind noch viele haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen zu klären. Intelligente Mobilität braucht unbedingt einen verlässlichen Rahmen.

„Intelligente Mobilität“ – Rede von Andreas Rimkus am 29.01.2016

Die Rede in der Mediathek des Bundestages ansehen

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