Das neue Jahr hat kaum begonnen, doch die allgemeine politische Lage erfordert rasche Antworten. An diesem Donnerstag und Freitag hat sich der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus mit seinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag zur jährlichen, zweitägigen Jahresauftaktklausur getroffen und mehrere Beschlüsse gefasst. Die Schwerpunktthemen sind dabei innere Sicherheit und Integration.
Die Beschlussthemen im Überblick:
- Öffentliche Sicherheit stärken
- Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen
- Paritätische Finanzierung der GKV
- Psychiatrische Leistungen
- Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln
Zu diesen Themen haben die Abgeordneten am Freitag Positionspapiere beschlossen.
Hier geht es zur Pressemitteilung mit den Beschlusspapieren
