Am Mittwoch, 02. März, hat die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der Dialogreihe „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ im gut besuchten Schützenhaus Eller mit rund 150 Bürgerinnen und Bürgern aus dem ganzen Stadtgebiet über die Frage diskutiert, wie angesichts der im Jahr 2015 rund 1,1 Millionen nach Deutschland geflüchteten Menschen eine gute Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft gelingen kann. Auf Einladung des Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus und seiner Mönchengladbacher MdB-Kollegin Gülistan Yüksel, die Mitglied im Familienausschuss des Bundestages und stellvertretende Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Integration und Migration ist, sprach neben den beiden Bundestagsabgeordneten auch Düsseldorfs Stadtdirektor Burkhard Hintzsche zu den anwesenden Gästen und berichtete über die ganz konkreten Maßnahmen und Projekte, mit denen die Landeshauptstadt Düsseldorf gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren aus Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden und der Zivilgesellschaft die Aufnahme, Betreuung und Integration der Flüchtlinge vor Ort organisiert. Auf der Veranstaltung haben auch zahlreiche in der Flüchtlingshilfe organisierten Ehrenamtliche über ihre Arbeit in Düsseldorf berichtet, Best-Practice-Beispiele ausgetauscht und ihre Anregungen und Erfahrungen an die Politik weitergegeben.
Die über 100 Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung nutzen die Gelegenheit zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch und zur Diskussion.
Gülistan Yüksel machte in ihrem Vortrag deutlich, in welchem Umfang der Bund den Bundesländern und den Kommunen finanzielle Hilfe zur Finanzierung der Integrations- und Betreuungskosten zur Verfügung gestellt hat und welche sozial- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen die SPD-Bundestagsfraktion in der Berliner Koalition durchgesetzt hat, um die im Zusammenhang mit den nach Deutschland geflüchteten Menschen weiter steigenden Bedarfe nach bezahlbaren Wohnungen, zusätzlichen Stellen in Kindertageseinrichtungen und Schulen zu bedienen. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass die berechtigten Interessen von Flüchtlingen und die Bedürfnisse der restlichen Bevölkerung nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die SPD steht für eine solidarische Gestaltung unseres Gemeinwesens und die Handlungsfähigkeit des Sozialstaats. So kommt der Bau von zusätzlichen öffentlich geförderten Wohnungen allen Mieterinnen und Mieter in Deutschland zu Gute, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Insbesondere in Großstädten wie Düsseldorf ist es daher eine gute Nachricht für alle Menschen, dass der Bund auf Druck der SPD die Mittel für öffentlich geförderte Wohnungen signifikant erhöht hat. Gleiches gilt entsprechend für die Erhöhung der Stellen in Kitas, Schulen und bei der Polizei. Qualitativ hochwertige und ausreichende Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge sind ein Markenkern der SPD, für den sich die SPD-Abgeordneten in Berlin mit Nachdruck einsetzen.
Gülistan Yüksel hat in ihrem Vortrag auch die europäische und internationale Dimension der Flüchtlingspolitik angesprochen und für mehr Solidarität innerhalb der Europäischen Union geworben. Alle Länder in Europa haben eine Verantwortung, um ihren Beitrag für eine gelingende Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu leisten. Deutschland stehe aus Gründen der Humanität in der Pflicht, Menschen, die aus Angst um Leib und Leben ihre Heimat verlassen mussten, menschenwürdig zu versorgen. Gleichzeitig betonten die beiden Abgeordneten Yüksel und Rimkus insbesondere die politische Notwendigkeit, Fluchtursachen in den Krisenregionen zu bekämpfen. Die SPD werde als Partei, die in der Tradition von Frieden, internationaler Entspannung und Diplomatie steht, alles dafür tun, dass die humanitäre Situation in den Flüchtlingszentren im arabischen Raum verbessert wird und das die blutigen Bürgerkriege und gewalttätigen politischen Konflikte in Syrien und im Irak politisch beigelegt werden und die Menschen in der Region .wieder eine Perspektive erhalten können. Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellt die SPD im Bundeskabinett einen entscheidenden Garanten für diesen politischen Kurs.
Andreas Rimkus hat im Zusammenhang mit der notwendigen europäischen Solidarität in der Flüchtlingskrise darauf verwiesen, dass es sich nun als problematisch herausstellen könnte, dass der insbesondere von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel in der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise lange Zeit vertretene einseitige Austeritätskurs, dem sich zahlreiche Länder in Form von massiven Sparprogrammen fügen sollten, die Bereitschaft und das Bewusstsein für europäische Solidarität in einzelnen Mitgliedsstaaten reduziert haben könnte.
Düsseldorfs Sozialdezernent und Stadtdirektor Burkhard Hintzsche hat in seinem Vortrag deutlich gemacht, vor welche Herausforderungen die Flüchtlingspolitik eine Großstadt wie Düsseldorf stellt und dass die Stadt Düsseldorf und die Bürgerinnen und Bürger dieser Aufgabe mit viel Engagement, Kompetenz und einer hohen Verantwortung nachkommen. Burkhard Hintzsche bezeichnete den von Oberbürgermeister Thomas Geisel kurz nach seiner Wahl einberufenen Runden Tisch Asyl als einen Wendepunkt in der Düsseldorfer Flüchtlingspolitik, weil durch den Runden Tisch erstmals alle lokalen Akteure aus Verwaltung, Politik, Wohlfahrtsverbänden und Zivilgesellschaft gemeinsam, partizipativ und transparent über die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen gesprochen und zusammen nach guten Lösungen gesucht haben. Stadtdirektor Hintzsche verwies darauf, dass derzeit rund 5.500 Flüchtlinge in Düsseldorf leben. Dies steht in Relation zu einer Einwohnerzahl von rund 630.000 Menschen in Düsseldorf. Burkhard Hintzsche würdige auch die solidarische Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die im Sommer vergangenen Jahres als eine von zwei Landesregierungen schon sehr kurzfristig bereit gewesen ist, die in Bayern angekommenen Flüchtlinge aufzunehmen. Die Stadt Düsseldorf fungierte in Nordrhein-Westfalen dabei auch als Drehkreuzstandort.
Eine wesentliche Aufgabe in der Versorgung der Flüchtlinge besteht in der Kommune darin, die konkrete Unterbringung in Unterkünften und Wohnanlagen zu organisieren. Hinzu kommen die Sicherstellung der sozialpädagogischen Betreuung für die Flüchtlinge, schulischer und außerschulischer Angebote für junge Flüchtlinge sowie die medizinische Versorgung und gebündelte Integrationsangebote in den eingerichteten Welcome- sowie Integration Points in Düsseldorf. Im Hinblick auf die medizinische Versorgung der Flüchtlinge wird Düsseldorf zukünftig die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen, um einen unbürokratischen und guten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Ein besonderes Augenmerk gelte ferner insbesondere auch der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Andreas Rimkus MdB, Gülistan Yüksel MdB und Düsseldorfs Stadtdirektor Burkhard Hintzsche
Burkhard Hintzsche betonte, dass es der Stadt Düsseldorf bei der Integration von Flüchtlingen insbesondere auch darauf ankommt, die jugendlichen Flüchtlinge zu qualifizieren, da eine gute Bildung und Ausbildung für junge Menschen die beste Voraussetzung für Integration ist und zugleich auch eine aktive Prävention vor sozialer Ausgrenzung und gesellschaftlicher Destabilisierung darstellt.
Im Verlauf der Veranstaltung wurde unter anderem auch das Engagement der Unternehmen bei der Integration gewürdigt. So informierte eine Vertreterin der Industrie- und Handelskammer (IHK) über die verschiedenen Maßnahmen in der Wirtschaft, um Flüchtlinge in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen.
„Ich danke allen an dieser Veranstaltung Beteiligten für ihr Engagement in Sachen Flüchtlinge und Integration. Der Abend in Eller hat verdeutlicht, wie gute Integration in Düsseldorf gelingt und weiter gelingen kann und dass die demokratischen Parteien wissen und erkannt haben, wie dieser Prozess zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zukünftig organisiert werden muss“, so das Fazit von Andreas Rimkus.
Weitere Eindrücke zur Veranstaltung gibt es in diesem Video:
