Presseinformation von Andreas Rimkus MdB und Markus Herbert Weske MdL
Die Mietpreisbremse gilt ab dem 1. Juli 2015 endlich auch für Düsseldorf. Das bedeutet spürbare Entlastungen für viele Mieterinnen und Mieter in der Landeshauptstadt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gegen den Winderstand der Union dafür gesorgt, dass der ursprüngliche Entwurf nicht geändert wurde.
Nach der Verabschiedung am 5. März arbeiten die Bundesländer jetzt schrittweise an der Umsetzung. Nach Berlin im Juni wird in Nordrhein-Westfalen ab Juli in 22 Städten und Kommunen die Mietpreisbremse eingeführt. Die Länder dürfen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausweisen.
Dazu erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus: „Ich freue mich sehr über die zeitnahe Umsetzung der Mietpreisbremse, denn sie ist das richtige Signal für Düsseldorf und das gesamte Land Nordrhein-Westfalen. Damit wird eines der Hauptprojekte der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Das Gesetz ist ein großer und wichtiger Erfolg, weil Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern von den neuen Regelungen profitieren werden. Insbesondere in einer Großstadt wie Düsseldorf werden diese wirksam vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt.“
Die Miete darf bei Neubelegung einer Wohnung nicht mehr höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss. Der durchschnittliche Mietpreis lag in Düsseldorf im Mai 2015 bei ca. 10,90 €/m², aktuell im Juni 2015 bei ca. 11,20 €/m². Tendenz steigend. Dabei gibt es die ortsüblichen Unterschiede mit beispielsweise Derendorf im Norden bei ca. 13,00 €/m² oder Wersten im Süden bei ca. 10 €/m².
„Daher ist gerade für Düsseldorf, wo es eine sehr hohe Wohnraumnachfrage gibt, die Mietpreisbremse für Neuvermietungen ein sinnvolles Instrument für eine sozial gerechte Wohnungspolitik. Sie wird mit dazu beitragen, dass das Wohnen für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleibt“, stellt der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske fest.
„Neben der Mietpreisbremse kommt auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht ohne Ausnahme“, erklärt Andreas Rimkus weiter. „Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan als auch bei der Wohnungssuche in Düsseldorf.“
Um die die Wohnungsknappheit langfristig zu beseitigen, will die SPD die hohe Investitionsbereitschaft fördern und erhalten. Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung.
„Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Wir setzen uns weiterhin auf allen Ebenen für eine Wohnungspolitik ein, die gerade in Städten wie Düsseldorf für eine lebenswerte Durchmischung in den Stadtteilen sorgt. Das Wohnen in innenstadtnahe Quartiere muss für Familien, Auszubildende, Studierende und Rentner mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben“, so Weske und Rimkus abschließend.
