Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende verkehrspolitische Sprecher Andreas Rimkus steht an der Seite der Gewerkschaften, wenn es um den Schutz der Arbeitnehmenden im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs geht. So beteiligte er sich an der Verteilaktion der Gewerkschaft Ver.di auf dem Düsseldorfer Bahnhof. Zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft hat er Fahrgäste über den neuen Gesetzentwurf zu Sozial- und Qualitätsstandards im öffentlichen Personennahverkehr informiert, der von den Unionsfraktionen seit Wochen blockiert wird.

Seit 2009 ist der öffentliche Nahverkehr europaweit im Wettbewerb. Nach der unter schwarz/gelb beschlossenen Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes kann ein Verkehrsunternehmen den Zuschlag auch gegen den Willen der zuständigen Stadt oder des Landkreises bekommen, wenn es den Verkehr eigenwirtschaftlich erbringen kann – also für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahre  ohne öffentliche Zuschüsse auskommt. Da diese Unternehmen oft keine Tarifbindung haben, tragen sie den Wettbewerb verstärkt über die Beschäftigungsverhältnisse aus. Der Gewerkschafter und Bundestagsabgeordnete Rimkus mahnt: „Wettbewerb ja, aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten! Damit stimmen Gewerkschaften und SPD überein. Um dafür eine Zeichen zu setzen, habe ich mich an der Aktion von Ver.di beteiligt.“

Die ungleichen Standards führen auch zum Mangel an Arbeitssicherheit und benachteiligen Betriebe, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern attraktive Arbeitsbedingungen anbieten wollen.  Dies hat auch einen Einfluss auf die Qualität der Dienstleistung.

 

Hintergrund: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur  Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr wurde von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg im Bundesrat eingebracht und mit einer Mehrheit der Länder beschlossen. Sowohl die SPD als auch die Gewerkschaften haben den Entwurf begrüßt. Durch die Novellierung wird gesichert, dass bei geplanten wettbewerblichen oder Direktvergaben im Straßenbahn- und Busverkehr soziale Faktoren, Vorgaben zur Tariftreue und zum Personalübergang bei einem möglichen Betreiberwechsel sichergestellt werden. Bedauerlicherweise konnte hier mit den Fraktionen der CDU/CSU noch keine Einigung gefunden werden, die einen effektiven Schutz der Beschäftigungsstandards vorsieht. 

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