Die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) stand diese Woche im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Dazu erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus, der Vorsitzende des Düsseldorfer Umweltausschusses, Philipp Tacer, und der NRW-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske:
„Die Novelle der SALVO ist ein deutlicher Fortschritt für den Sport und ein vernünftiger Interessenausgleich. Nicht nur die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung ist bei den Experten auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Mehrere Sachverständige forderten über den Entwurf der Bundesregierung hinaus eine sogenannte Privilegierung von Kinderlärm auch bei Nutzung von Sportanlagen und unterstützen damit unsere Position.
Die 2011 im Bundes-Immissionsschutzgesetz getroffene Entscheidung, dass Kinderlärm etwa aus Kitas keine ‚schädliche Umwelteinwirkung‘ darstellt, muss auch auf Sportanlagen übertragen werden. Die Änderung ist zudem notwendig, weil Sportvereine inzwischen häufig auch Partner der Ganztagsschulen sind. Fände Schulsport auf einer Sportanlage statt, verkürzten sich dadurch unter Umständen die Beurteilungs- und Mittelungszeiträume nach SALVO. Dies wiederum kann dazu führen, dass der eigentliche Vereinssport wegen Überschreitung der Richtwerte eingeschränkt werden muss.“
Die Novelle der SALVO sieht bisher vor, die Richtwerte für die abendlichen Ruhezeiten sowie für die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr um fünf Dezibel zu erhöhen. Damit gelten für diese Zeiten die gleichen Richtwerte wie tagsüber außerhalb der Ruhezeiten. Unberührt bleiben die morgendlichen Ruhezeiten. Der Verordnungsentwurf sieht zudem Richtwerte für die geplante neue Baugebietskategorie ‚Urbanes Gebiet‘ vor. Der Verordnungsentwurf steht am Donnerstag zur finalen Beratung auf der Tagesordnung des Bundestags. Im März wird auch der Bundesrat über die Vorlage abstimmen.
