Heute beschließt der Deutsche Bundestag einen Antrag nach Artikel 23 des Grundgesetzes mit dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird im Zuge der Verhandlungen zu der sogenannten „EASA-Grundverordnung“ im Sinne des Parlaments verhandeln. Dazu der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Rimkus:
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich das Vorhaben mit der Revision der Grundverordnung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zur Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der Europäischen Union (EU) beizutragen. Sie ist Teil der Luftverkehrsstrategie der EU, die ein umfangreiches Maßnahmenpaket umfasst. So soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit der europäischen und damit nicht zuletzt auch der deutschen Luftverkehrswirtschaft gestärkt werden. Mit dem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, auf eine Verbesserung des Vorschlags der Europäischen Kommission in den Verhandlungen hinzuwirken.
Die Bundesregierung wird einerseits aufgefordert Änderungen im Bereich von Verwaltungsabläufen und Regelungsinstrumenten durchzusetzen und andererseits inhaltliche Positionen einzubringen. Beispielsweise wird der Einsatz delegierter Rechtsakte für die Festlegung grundlegender Anforderungen kritisch gesehen. Der Bundestag lehnt außerdem einen Notfallmechanismus ab, bei dem freiwillig oder unter Zwang ein Mitgliedstaat seine Luftsicherheitskompetenzen abgibt. Hier stehen nicht zuletzt verfassungsrechtliche Bedenken im Raum.
Darüber hinaus werden sowohl die Übertragung von Luftsicherheitsgebühren auf EUROCONTROL als auch die Ausweitung von Kompetenzen im Bereich der Abwehr äußerer Gefahren abgelehnt, da dadurch Unsicherheiten in den Zuständigkeiten und Abläufen entstehen. Eine europaweite Regelung zu Drohnen wird begrüßt. Es muss jedoch die notwendige Freiheit gewahrt bleiben, um Modellflugsport auch weiterhin betreiben zu können.
Im Bereich des Umweltschutzes hat sich die ICAO als Gremium bewährt. So sollen grundlegende Umweltstandards auch weiterhin dort verhandelt und gesetzt werden.“
