Diese Woche hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr vorgelegt. Die Vorschläge sind der Aufschlag für weitere Beschlüsse der Kommission zur Emissionsminderung im Verkehr.

„Obwohl die Bemühungen der EU-Kommission zur Erreichung der Klimaziele zu begrüßen sind, enttäuschen die vorgelegten Vorschläge, weil sie nicht ausreichen werden. Bleibt die Hoffnung, dass im weiteren legislativen Verfahren noch Verbesserungen erreicht werden können.

Enttäuschend sind die Maßnahmen, die zwar unter anderem neue Ziele für Grenzwerte der Flottenemissionen der Hersteller definieren und sich zur Einführung des realistischeren Tests zur Emissionsmessung WLTP bekennen, jedoch nicht viel weiter gehen. Überraschend ist, dass trotz entsprechender Pläne, auf Druck der Automobilbranche, keine Quote für Elektroautos beschlossen wurde. „Das greift mir zu kurz! Angesichts der enormen Bedeutung des Themas, ist mir die Kommission zu zögerlich“, kommentiert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Elektromobilität Andreas Rimkus. „Der Klimaschutz im Verkehrsbereich und die damit einhergehenden Umwälzungen sind eine der großen Fragen unserer Zeit. Dieser Bedeutung wird die Kommission, mit ihren Plänen, nicht gerecht“, betont der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Klimaschutz im Verkehr Arno Klare.

Die SPD-Verkehrspolitiker Andreas Rimkus und Arno Klare

Bereits im Sommer hat der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz den sogenannten 5-Punkte-Plan vorgelegt. Dieser beinhaltet umfangreiche Maßnahmen, um den Herausforderungen des Klimaschutzes im Verkehrsbereich gerecht zu werden. Darin ist unter anderem eine Umstiegsprämie der Hersteller für den Kauf eines umweltfreundlicheren neuen Fahrzeugs gefordert, die staatliche Aufsicht bei der Einhaltung von Grenzwerten zu verbessern und auszubauen wird angemahnt sowie ein Maßnahmenbündel zur Reduktion der Verkehrsdichte angeregt. Außerdem forderte der 5-Punkte-Plan eine verbindliche E-Mobilitätsquote auf EU-Ebene.

Die von der Kommission vorgelegten Pläne müssen nun im Rat und im Europaparlament verhandelt und beschlossen werden. Die Abgeordneten sind sich einig: „Der Gesprächsbedarf wird groß sein!“

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