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Liebe(r) Leserin Leser,

heute erhalten Sie meinen ersten Newsletter in der neuen Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Menschen bedanken, die mich und die SPD in den letzten Wochen und Monaten so solidarisch unterstützt haben. Sei es durch ihr Engagement im Wahlkampf, mit guten Ratschlägen und Anregungen zu meiner politischen Arbeit oder auch durch eine Stimmabgabe für mich und die SPD. Am 24.09. wurde ich über die NRW-Landesliste erneut in den Deutschen Bundestag gewählt. Ich fühle mich geehrt, erneut die Düsseldorfer Interessen im Berliner Parlament vertreten zu dürfen und eine sozialdemokratische Stimme im Bundestag zu sein.

Das Wahlergebnis der SPD war insgesamt mehr als ernüchternd. Auch die Tatsache, dass ich in meinem Wahlkreis mehr Erststimmen erhalten habe, als die SPD Zweitstimmen, hilft nicht, die Situation zu beschönigen. Die Menschen haben die Große Koalition abgewählt und der SPD zu verstehen gegeben, dass ein „Weiter so“ nicht gewollt ist. Die SPD muss dieses Votum der Wählerinnen und Wähler ernst nehmen. Die SPD hat noch am Wahlabend eine erneute Große Koalition ausgeschlossen und angesichts der Mehrheit für eine „schwarze Ampel“ aus CDU/CSU, FDP und den Grünen den Gang in die Opposition angekündigt. Auch dies ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung. Denn es ist nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und unserer politischen Kultur, wenn die AfD die Führung der Opposition im Deutschen Bundestag übernehmen würde.

Unabhängig von der konkreten parlamentarischen Arbeit im Bundestag hat die SPD angesichts des schlechten Wahlergebnisses zudem beschlossen, die Partei erneuern zu wollen. Schon heute finden auf allen Ebenen der SPD zahlreiche Veranstaltungen, Beteiligungsformate und Diskussionen zur Erneuerung der Partei statt. Dabei geht es um eine inhaltliche Erneuerung, um eine personelle Erneuerung und um eine breitere und aktivere Beteiligung der Mitglieder an den Entscheidungsprozessen innerhalb der SPD. Auch in Düsseldorf hat dieser Prozess erfolgreich begonnen. In der letzten Woche hat ein offenes „World-Café“ stattgefunden, bei dem alle Mitglieder der SPD eingeladen waren, ihre Sicht der Dinge und ihre Meinung zu politisch-inhaltlichen und organisatorischen Fragen einzubringen. Dieser Weg wird weiter gehen und ich freue mich persönlich darauf, diesen Prozess mitzugestalten und zu begleiten.

Die aktuelle Woche war politisch geprägt vom Scheitern der Sondierungen der „Schwampel“. Die CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat es nicht geschafft, in mehrmonatigen Verhandlungen eine tragfähige Vereinbarung mit der FDP und den Grünen für eine gemeinsame Regierung zu schließen. Die FDP hat die Sondierungen einseitig aufgekündigt und beendet, weil sie sich von CDU/CSU und den Grünen nicht ernst genommen fühlte. Union und Grüne weisen diese Sichtweise zurück und werfen der FDP vor, eine gemeinsame Regierung nie wirklich gewollt zu haben. Ich glaube, alle vier Parteien – CDU, CSU, FDP und die Grünen – tragen Verantwortung für das Scheitern. Im Ergebnis ist Kanzlerin Merkel als Verhandlungsführerin kläglich gescheitert. Die Methode Merkel hat ihre Grenzen sichtbar erreicht.

Bundespräsident Steinmeier appellierte nach dem Scheitern der „Schwampel“ nun an alle demokratischen Kräfte, gesprächsbereit zu sein und zu erörtern, ob andere Konstellationen im Bundestag zu einer Regierungsbildung führen können. Vorzeitige Neuwahlen dürfen nicht leichtfertig in Kauf genommen werden, denn die Wählerinnen und Wähler haben am 24. September gesprochen. Und trotzdem hat die SPD klar gemacht, dass sie etwaige Neuwahlen nicht scheut. Aber wir sind nun auch gut beraten, neue Wege zu denken. Ich persönlich könnte mir auch vorstellen, dass die SPD die Möglichkeit sondiert, eine Stabilitätsvereinbarung zu erzielen, um beispielsweise gemeinsam mit den Grünen, der Linken sowie der FDP zu einer entweder von der FDP oder den Linken tolerierten Minderheitsregierung zu kommen. Eine solche Minderheitsregierung könnte die notwendigen Entscheidungen für mehr öffentliche Sicherheit, für einen gerechteren Arbeitsmarkt, eine gute Rente, mehr Steuergerechtigkeit, eine menschenwürdige Pflege und Gesundheit sowie mehr öffentliche Fortschritts-Investitionen in den Kommunen und für das Bildungssystem treffen. Eine solche von der SPD geführte Minderheitsregierung ist zumindest ein denkbarer Weg, den es nach meinem Dafürhalten auszuloten gilt.

Nach dem jüngsten Gespräch zwischen Bundespräsident Steinmeier und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz ist nun klar, dass sich die SPD den vom Bundespräsidenten gewünschten Gesprächen mit anderen Parteien im Deutschen Bundestag nicht verweigern wird. Dabei gibt es jedoch keinen Automatismus in eine bestimmte Richtung. Die SPD lässt sich nicht durch Druck von außen in eine Regierung hineinzwängen! Und klar ist auch: Sollte es in welcher Konstellation auch immer vertiefte Gespräche über eine SPD-Beteiligung an einer Regierungsformation geben, kann dies nur mit einer anschließenden und bindenden Befragung aller SPD-Mitglieder einher gehen.

Neben diesen großen Fragen zur weiteren Entwicklung im Bundestag und zur Erneuerung der SPD geht mein Abgeordnetenalltag aber natürlich auch heute schon weiter. In diesem Newsletter können Sie sich über meine Aktivitäten in den letzten Wochen informieren.

 Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Lesen. 

.Beste Grüße

 Ihr/euer

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Andreas Rimkus steht an der Seite der Air Berlin Beschäftigten

Andreas Rimkus steht an der Seite der Air Berlin Beschäftigten

Der zuständige Berichterstatter für Luftverkehr und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus appelliert an Lufthansa-Chef Carsten Spohr, den Beschäftigten von Air Berlin eine berufliche Perspektive zu bieten, die den Bedingungen ihrer bisherigen Arbeitsverhältnisse entspricht. „Gerade als Düsseldorfer Abgeordneter und Verkehrspolitiker habe ich viele Gespräche mit Betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt“, erklärt Rimkus. „Es kann nicht sein, dass die Lufthansa sich die Rosinen …

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Andreas Rimkus am bundesweiten Vorlesetag zu Besuch in der Kita "Kleine Löwen" im Düsseldorfer Süden

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Auch in diesem Jahr hat der Düsseldorfer SPD-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus am bundesweiten Vorlesetag teilgenommen und am 17. November die Kita "Kleine Löwen" der Arbeiterwohlfahrt im Düsseldorfer Süden besucht. Dort las er den Kindern aus verschiedenen Büchern vor und hat so - ganz im Sinne der Stiftung Lesen und der Wochenzeitung DIE ZEIT, den Initiatoren des bundesweiten Vorlesetages - Begeisterung für das …

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Andreas Rimkus unterstützt den Aufruf der IG BAU Düsseldorf und solidarisiert sich mit den Reinigungskräften am Düsseldorfer Flughafen

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Der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus solidarisiert sich mit den Reinigungskräften am Düsseldorfer Flughafen und unterstützt die Erklärung der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU als Erstunterzeichner des Solidaritätsaufrufes der Gewerkschaft. Auf Grund einer Neuausschreibung der Flughafenreinigung, die zu einem ab Januar 2018 wirksam werdenden Betreiberwechsel für die Reinigungsdienstleistungen am Airport geführt hat, ist aktuell die berufliche Existenz von rund 168 betroffenen Reinigungskräften …

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Klimaziele im Verkehrssektor: Kein großer Wurf der EU-Kommission!

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Diese Woche hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr vorgelegt. Die Vorschläge sind der Aufschlag für weitere Beschlüsse der Kommission zur Emissionsminderung im Verkehr. „Obwohl die Bemühungen der EU-Kommission zur Erreichung der Klimaziele zu begrüßen sind, enttäuschen die vorgelegten Vorschläge, weil sie nicht ausreichen werden. Bleibt die Hoffnung, dass im weiteren legislativen Verfahren noch Verbesserungen erreicht …

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Andreas Rimkus im Bundestag

Andreas Rimkus spricht auf der HyCologne-Ausstellungseröffnung „Wasserstoff – der unbegrenzte Energieträger!“ im Deutschen Museum Bonn

Am kommenden Montag, den 06. November 2017, wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus an der Eröffnung der HyCologne-Ausstellung „Wasserstoff – der unbegrenzte Energieträger!“ im Deutschen Museum Bonn teilnehmen und über die Förderung und Etablierung des Energieträgers Wasserstoff sprechen. Weitere Informationen zu der Veranstaltung erhalten Sie hier: http://www.hycologne.de/de_DE/ausstellung_wasserstoff_bonn_2017/ Weitere Informationen rund um das Thema Klimaschutz finden Sie im Positionspapier "Investieren für Arbeit, Innovation, Klimaschutz …

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Andreas Rimkus fordert Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag

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Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus unterstützt die Forderung der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag einzusetzen. MdB Andreas Rimkus: „Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es entscheidend, dass nicht länger Politik über die Köpfe der Kommunen hinweg gemacht wird. Viel zu oft beschließt die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und …

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"Der Weg der SPD wird auch weh tun" - Andreas Rimkus im NRZ-Interview

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Parteichef Andreas Rimkus über die neue SPD-Rolle nach den Verlusten und den Job als Bundestagsabgeordneter. - Interview in der NRZ 20.10. - Von: Götz Middeldorf Am Dienstag kommender Woche tritt der neue Bundestag zur konstuierenden Sitzung zusammen. Damit startet der Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus (54) als Abgeordneter in seine zweite Legislaturperiode. Im Interview mit der NRZ spricht er über die …

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Arbeitsplätze der Air Berlin Technik in Düsseldorf müssen erhalten bleiben

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Für den Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus steht der uneingeschränkte Weiterbetrieb der Air Berlin Technik am Standort Düsseldorf nicht zur Disposition. Er erwartet von Lufthansa-Chef Carsten Spohr und dem Air Berlin Vorstandsvorsitzenden Thomas Winkelmann eine konstruktive Unterstützung für die vielen Arbeitsplätze in Düsseldorf bei der Air Berlin Technik. Dazu erklären der NRWSPD-Landesvorsitzende Michael Groschek und Andreas Rimkus MdB: „Offenbar hat der …

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Leitantrag der NRWSPD zur organisatorischen Entwicklung der Partei für den Bundesparteitag

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Zum Leitantrag der NRWSPD zur organisatorischen Entwicklung der Partei „Gemeinsam neue Wege finden – die SPD als modernste der Parteien“ für den Bundesparteitag erklärt MdB Andreas Rimkus: Seit dem letzten Jahr bin ich für die NRWSPD in die Organisationspolitische Kommision der SPD entsendet worden. Die Arbeit der Kommission wird nach den Wahlkämpfen in diesem Jahr an Bedeutung zunehmen. Es geht …

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MdB Andreas Rimkus zu fristlosen Kündigungen für 80 Mieterinnen und Mieter in Hassels-Nord:

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„Mit Entsetzen habe ich heute zur Kenntnis genommen, dass die LEG aufgrund von Mietrückständen 80 fristlose Kündigungen an Mieterinnen und Mieter in Hassels Nord versendet hat. Die Zusammenarbeit zwischen Wohnungsunternehmen und Mieter sollte aber von Vertrauen und auch Verständnis geprägt sein. Die Ursachen der Mietrückstände mögen von Einzelfall zu Einzelfall verschieden sein, aber Menschen von heute auf morgen einfach auf …

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Vergünstigte Rheinbahntickets für unbezahlte Azubis am Düsseldorfer Universitätsklinikum

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Auf Initiative des Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus hat die Rheinbahn AG den Auszubildenden ohne Ausbildungsvergütung am Universitätsklinikum Düsseldorf das Angebot für ein vergünstigtes YoungTicket mit gekoppelten FirmenTicket-Rabatt gemacht. „Nach meinen Gesprächen mit der Auszubildendenvertretung am Uniklinikum habe ich umgehend mit der Rheinbahn gesprochen und dort um eine schnelle Lösung im Sinne der Azubis gebeten. Ich bin der Rheinbahn sehr dankbar, …

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Gespräch mit der GdP Bundespolizei: "Lage am Flughafen Düsseldorf spitzt sich zu: Endlich handeln!"

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Heute morgen hat Andreas Rimkus mit Vertretern der GdP-Bundespolizei über die Situation der Fluggastkontrollen am Düsseldorfer Flughafen gesprochen. "Sicherheit muss uns etwas wert sein! Ich fordere die Gründung einer Bundesanstalt für Luftsicherheit.", macht Rimkus seinen Standpunkt deutlich. Dazu die Online-Meldung der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei: "Bereits seit zwei Monaten brodelt es am Düsseldorfer Flughafen: An den Sicherheitsschleusen kommt …

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Besuch des WundZentrums Düsseldorf - professionelle Versorgung von chronischen Wunden

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Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus besuchte diese Woche das WundZentrum Düsseldorf und zeigt sich begeistert von der wichtigen Arbeit. Knapp zwei Millionen Menschen in Deutschland leiden unter nicht heilenden, sogenannten chronischen und sekundär heilenden Wunden. Deshalb ist es auch nicht überraschend, dass bereits nach fünf Jahren ein Umzug an den neuen, größeren Standort des Wundzentrums Düsseldorf anstand. Die große Nachfrage …

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Austausch über die Taxibranche mit Düsseldorfer Taxiunternehmen

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Saubere und zukunftsgerichtete Mobilität ist ein wichtiger Bestandteil einer intelligenten Verkehrswende. Um diese auch lokal voranzubringen, traf sich der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus mit dem Düsseldorfer Taxiunternehmen „Gebrüder Goossen“ und „Jost“, um sich über verschiedene Entwicklungen in der Branche auszutauschen und zu erfahren, ob es und wo es Unterstützungsbedarf gibt. Besonders erfreut war der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion über …

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