Liebe(r) Leserin Leser,
heute erhalten Sie meinen ersten Newsletter in der neuen Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Menschen bedanken, die mich und die SPD in den letzten Wochen und Monaten so solidarisch unterstützt haben. Sei es durch ihr Engagement im Wahlkampf, mit guten Ratschlägen und Anregungen zu meiner politischen Arbeit oder auch durch eine Stimmabgabe für mich und die SPD. Am 24.09. wurde ich über die NRW-Landesliste erneut in den Deutschen Bundestag gewählt. Ich fühle mich geehrt, erneut die Düsseldorfer Interessen im Berliner Parlament vertreten zu dürfen und eine sozialdemokratische Stimme im Bundestag zu sein.
Das Wahlergebnis der SPD war insgesamt mehr als ernüchternd. Auch die Tatsache, dass ich in meinem Wahlkreis mehr Erststimmen erhalten habe, als die SPD Zweitstimmen, hilft nicht, die Situation zu beschönigen. Die Menschen haben die Große Koalition abgewählt und der SPD zu verstehen gegeben, dass ein „Weiter so“ nicht gewollt ist. Die SPD muss dieses Votum der Wählerinnen und Wähler ernst nehmen. Die SPD hat noch am Wahlabend eine erneute Große Koalition ausgeschlossen und angesichts der Mehrheit für eine „schwarze Ampel“ aus CDU/CSU, FDP und den Grünen den Gang in die Opposition angekündigt. Auch dies ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung. Denn es ist nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und unserer politischen Kultur, wenn die AfD die Führung der Opposition im Deutschen Bundestag übernehmen würde.
Unabhängig von der konkreten parlamentarischen Arbeit im Bundestag hat die SPD angesichts des schlechten Wahlergebnisses zudem beschlossen, die Partei erneuern zu wollen. Schon heute finden auf allen Ebenen der SPD zahlreiche Veranstaltungen, Beteiligungsformate und Diskussionen zur Erneuerung der Partei statt. Dabei geht es um eine inhaltliche Erneuerung, um eine personelle Erneuerung und um eine breitere und aktivere Beteiligung der Mitglieder an den Entscheidungsprozessen innerhalb der SPD. Auch in Düsseldorf hat dieser Prozess erfolgreich begonnen. In der letzten Woche hat ein offenes „World-Café“ stattgefunden, bei dem alle Mitglieder der SPD eingeladen waren, ihre Sicht der Dinge und ihre Meinung zu politisch-inhaltlichen und organisatorischen Fragen einzubringen. Dieser Weg wird weiter gehen und ich freue mich persönlich darauf, diesen Prozess mitzugestalten und zu begleiten.
Die aktuelle Woche war politisch geprägt vom Scheitern der Sondierungen der „Schwampel“. Die CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat es nicht geschafft, in mehrmonatigen Verhandlungen eine tragfähige Vereinbarung mit der FDP und den Grünen für eine gemeinsame Regierung zu schließen. Die FDP hat die Sondierungen einseitig aufgekündigt und beendet, weil sie sich von CDU/CSU und den Grünen nicht ernst genommen fühlte. Union und Grüne weisen diese Sichtweise zurück und werfen der FDP vor, eine gemeinsame Regierung nie wirklich gewollt zu haben. Ich glaube, alle vier Parteien – CDU, CSU, FDP und die Grünen – tragen Verantwortung für das Scheitern. Im Ergebnis ist Kanzlerin Merkel als Verhandlungsführerin kläglich gescheitert. Die Methode Merkel hat ihre Grenzen sichtbar erreicht.
Bundespräsident Steinmeier appellierte nach dem Scheitern der „Schwampel“ nun an alle demokratischen Kräfte, gesprächsbereit zu sein und zu erörtern, ob andere Konstellationen im Bundestag zu einer Regierungsbildung führen können. Vorzeitige Neuwahlen dürfen nicht leichtfertig in Kauf genommen werden, denn die Wählerinnen und Wähler haben am 24. September gesprochen. Und trotzdem hat die SPD klar gemacht, dass sie etwaige Neuwahlen nicht scheut. Aber wir sind nun auch gut beraten, neue Wege zu denken. Ich persönlich könnte mir auch vorstellen, dass die SPD die Möglichkeit sondiert, eine Stabilitätsvereinbarung zu erzielen, um beispielsweise gemeinsam mit den Grünen, der Linken sowie der FDP zu einer entweder von der FDP oder den Linken tolerierten Minderheitsregierung zu kommen. Eine solche Minderheitsregierung könnte die notwendigen Entscheidungen für mehr öffentliche Sicherheit, für einen gerechteren Arbeitsmarkt, eine gute Rente, mehr Steuergerechtigkeit, eine menschenwürdige Pflege und Gesundheit sowie mehr öffentliche Fortschritts-Investitionen in den Kommunen und für das Bildungssystem treffen. Eine solche von der SPD geführte Minderheitsregierung ist zumindest ein denkbarer Weg, den es nach meinem Dafürhalten auszuloten gilt.
Nach dem jüngsten Gespräch zwischen Bundespräsident Steinmeier und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz ist nun klar, dass sich die SPD den vom Bundespräsidenten gewünschten Gesprächen mit anderen Parteien im Deutschen Bundestag nicht verweigern wird. Dabei gibt es jedoch keinen Automatismus in eine bestimmte Richtung. Die SPD lässt sich nicht durch Druck von außen in eine Regierung hineinzwängen! Und klar ist auch: Sollte es in welcher Konstellation auch immer vertiefte Gespräche über eine SPD-Beteiligung an einer Regierungsformation geben, kann dies nur mit einer anschließenden und bindenden Befragung aller SPD-Mitglieder einher gehen.
Neben diesen großen Fragen zur weiteren Entwicklung im Bundestag und zur Erneuerung der SPD geht mein Abgeordnetenalltag aber natürlich auch heute schon weiter. In diesem Newsletter können Sie sich über meine Aktivitäten in den letzten Wochen informieren.
Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Lesen.
.Beste Grüße
Ihr/euer