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Liebe(r) Leserin Leser,

geschafft! Die letzten beiden Sitzungswochen vor der Sommerpause sind zu Ende und ich bin stolz darauf, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Vorhaben durchgesetzt zu haben.

Mit der Reform der Pflegeausbildung bieten wir den Menschen, die sich beruflich das Wohlergehen anderer zum Ziel gesetzt haben, eine attraktivere und qualifiziertere Ausbildung, die zukünftig kostenfrei sein wird. Wir setzen darauf, dass die Reform auch zu höheren Löhnen in der Pflege führen wird. Es ist höchste Zeit, dass die sozialen Berufe mehr Anerkennung erhalten! Darüber konnte ich auch mit Studierenden des dualen Studiengangs Pflege und Gesundheit der Fliedner-Fachhochschule sprechen, die ich vor kurzem in Düsseldorf besucht habe. Sie bestätigten mir, dass der berufliche Alltag von Pflegekräften enorm fordernd ist und die unzureichende Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen sowie die Unterfinanzierung von Pflegestellen nach wie vor das zentrale Merkmal im deutschen Pflegesystem ist. Mit der Pflegereform und der Reform der Pflegeberufe kommen wir einen ordentlichen Schritt auf dem Weg zu Guter Pflege weiter.

In den letzten Wochen war ich viel an Düsseldorfer Schulen unterwegs, um mit den Schülerinnen und Schülern über meine Arbeit im Bundestag zu sprechen. So durfte ich an der Georg-Schulhoff-Realschule, der Jan-Wellem-Schule und der Hulda-Pankok-Gesamtschule zu Gast sein. Der Austausch mit den jungen Menschen ist mir sehr wichtig. Es ist immer wieder toll zu sehen, wie interessiert, aber auch gut informiert die Jugendlichen sind. Etwas über ihre Sorgen zu erfahren, aber auch über ihre Ideen für unsere Zukunft zu sprechen, das liegt mir am Herzen. Ich freue mich sehr, dass der Bundestag ein 3,5 Mrd. Euro Sanierungsprogramm für Schulen beschlossen hat. Davon werden 1,2 Mrd. Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen. Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

Auch im Verkehrsbereich hat sich noch einmal viel getan: Die Verlängerung der Steuerbegünstigung von Erd- und Flüssiggas war wichtig, weil wir so sehr kurzfristig direkte Emissionsminderung im Verkehrsbereich erzielen. Meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich für eine Rückschau genutzt und einen Ausblick auf das Zukunftsthema Sektorenkopplung gewagt. Die sinnvolle Verknüpfung des Strom-, Wärme- und Verkehrssektors ist der nächste Schritt zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende. 

Schon zu Beginn dieser letzten Sitzungswoche wurde es turbulent: Nach der jahrelangen Blockadehaltung der CDU/CSU hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass die Ehe für alle noch in dieser Woche auf die Agenda gesetzt wurde. Die Union hat nun ihr wahres Gesicht gezeigt. In namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz konnten wir zusammen mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion die Linke den Weg für die Ehe für alle ebnen. Zukünftig können alle Menschen, die sich lieben, füreinander Verantwortung übernehmen und für einander einstehen, die Ehe schließen. So stelle ich mir eine freie, gerechte und moderne Gesellschaft vor! Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft.

Gerade in den letzten beiden Wochen wurde klar: Alle Zeichen stehen auf Wahlkampf! Und wir sind bereit dafür! Mit großer Geschlossenheit hat die SPD beim Bundesparteitag in Dortmund ein überzeugendes Wahlprogramm beschlossen. Unser Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat ein glaubwürdiges und realisierbares Steuerkonzept vorgelegt. Im Vordergrund stehen dabei Investitionen in gute Bildung, moderne Infrastruktur, schnelles Internet, kurz: Investitionen in die Zukunft. Wir wollen Familien und Alleinerziehende sowie mittlere und kleinere Einkommen entlasten. Auch die Wiedereinführung der Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird arbeitenden Menschen konkret helfen. Und auch für verlässliche Renten haben wir ein finanzierbares Konzept vorgelegt: Mit einer doppelten Haltelinie bei der Rente wollen wir das Niveau auf mindestens 48% heben und die Beitragssätze auf maximal 22 % begrenzen.

Seit Wochen frage ich mich: Will die CDU nicht liefern oder kann sie es nicht? Sich einer Auseinandersetzung über konkrete Vorschläge im Wahlkampf zu entziehen halte ich für fahrlässig. Denn eine starke Demokratie lebt vom Wettstreit politischer Meinungen und Konzepte.

Die SPD hat geliefert - jetzt geht es darum, die Menschen zu überzeugen, dass wir die richtigen Antworten auf ihre Fragen haben: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Ich wünsche Ihnen und Euch nun viel Freude beim Lesen meines neuen Newsletters und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf!

Wir sehen uns in Düsseldorf! 
 Ihr/euer

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"Mit meinem "Ja-Wort" und meiner eindeutigen Ja-Stimme habe ich heute bei der Abstimmung über die Ehe für alle die längst überfällige Gesetzesänderung mitbeschlossen, die die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht. Ein historischer Tag, ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg gegen die Diskriminierung von Homosexuellen und für unser Ziel, dass Homosexualität gesellschaftlich voll akzeptiert ist. Ich freue mich riesig und wünsche allen Paaren, die sich für die Ehe entscheiden und Verantwortung füreinander übernehmen wollen, alles erdenklich Gute und ein wundervolles, gemeinsames Leben. Und es ist ein richtig gutes Gefühl, dass jetzt wirklich alle Paare den Bund der Ehe eingehen können. Ein echter Honigkuchentag.", Andreas Rimkus

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Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit

Gemeinsam werden wir unser Land besser machen. Mit unserem Regierungsprogramm zeigen wir, wie das geht. Konkret werden wir für mehr Gerechtigkeit sorgen, unsere Zukunft sichern und Europa stärken. Dafür haben wir in unserem Programmprozess in den vergangenen zwei Jahren gearbeitet. Viele Diskussionen, Veranstaltungen und Gespräche in der Partei und mit Bürgerinnen und Bürgern haben ein klares Bild ergeben.

Wir sagen: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit! Das ist unser Anspruch!

Jetzt unser Regierungsprogramm lesen. [PDF-Download]

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"Sektorkopplung ist die Zukunft" - Rede von Andreas Rimkus im Bundestag

"Sektorkopplung ist die Zukunft" - Rede von Andreas Rimkus im Bundestag

Andreas Rimkus: "Meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich für eine Rückschau genutzt und einen Ausblick auf das Zukunftsthema Sektorkopplung gewagt."   Ebenfalls zum Nachlesen ist hier das gemeinsame Fraktionspapier zum Thema Sektorkopplung erarbeitet von den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern für Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft: PDF-Dokument zum Download  

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„Gute Pflege muss unserer Gesellschaft etwas wert sein!“ – Andreas Rimkus zu Besuch beim Studiengang Pflege und Gesundheit der Fliedner-Fachhochschule in Kaiserswerth

„Gute Pflege muss unserer Gesellschaft etwas wert sein!“ – Andreas Rimkus zu Besuch beim Studiengang Pflege und Gesundheit der Fliedner-Fachhochschule in Kaiserswerth

Kürzlich besuchte der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Andreas Rimkus die Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf auf dem Gelände der Kaiserswerther Diakonie. Für Andreas Rimkus war dieser Termin ein willkommener Gegenbesuch, da er bereits mehrfach Studierende und Dozierende des dualen Studiengangs Pflege und Gesundheit als Gäste im Deutschen Bundestag in Berlin begrüßen durfte. Nun nutzte der Düsseldorfer Abgeordnete die sitzungsfreie Zeit um den Mitgliedern …

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Abschlussklasse der Georg-Schulhoff-Realschule diskutiert mit Andreas Rimkus

Abschlussklasse der Georg-Schulhoff-Realschule diskutiert mit Andreas Rimkus

Gut vorbereitet und interessiert begrüßte die Abschlussklasse der Georg-Schulhoff-Realschule den Bundestagsabgeordneten für den Düsseldorfer Süden Andreas Rimkus in ihrer Schule. Es bot sich die Möglichkeit ihm viele Fragen zu stellen - mit dem Abgeordneten über den politischen Alltag zu sprechen, fachpolitische Diskussionen zu führen, aber auch persönliche Fragen kamen auf. „Es hat mir große Freude gemacht mit der Klasse zu …

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Im Austausch mit der Jugend: Andreas Rimkus zu Besuch an Düsseldorfer Schulen

Im Austausch mit der Jugend: Andreas Rimkus zu Besuch an Düsseldorfer Schulen

Die Werte unserer Demokratie sind vielen selbstverständlich, was eine gute Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft ist. Allerdings ist es wichtig gerade jungen Menschen zu vermitteln, dass Demokratie auch Arbeit bedeutet und nur gelebt werden kann, wenn alle sich beteiligen. Um dies zu vermitteln, besuchte der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus zwei Schulen in Düsseldorf: die Jan-Wellem-Förderschule und die Hulda-Pankok-Gesamtschule. Er sprach …

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Pressespiegel: "Bundestag redet über Gützerzuglärm" - RP

Pressespiegel: "Bundestag redet über Gützerzuglärm" - RP

Der Lärm an der Güterzugstrecke zwischen Rath und Eller hat den Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigt. In einem nichtöffentlichen Gespräch befassten sich Vertreter von Bahn und Verkehrsministerium sowie Abgeordnete – darunter die Düsseldorfer Andreas Rimkus (SPD) und Thomas Jarzombek (CDU) – mit der Beschwerde eines Bürgers. Eine Entscheidung fiel noch nicht. Der Ausschuss kann den Bau von Schutzwänden nicht allein beschließen. …

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Rede von Andreas Rimkus zur Verlängerung der Steuerbegünstigung von Erd- und Flüssiggas

Rede von Andreas Rimkus zur Verlängerung der Steuerbegünstigung von Erd- und Flüssiggas

In seiner Rede zur Verlängerung der Steuerbegünstigung von Erd- und Flüssiggas stellt der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus fest: „Umso erstaunter war ich zu sehen, wie Finanzminister Schäuble diese klare Positionierung ignorierte und in seinem Entwurf eine Verlängerung für Erdgas vorsah, jedoch einer Verlängerung für Autogas eine Absage erteilte. Ich muss gestehen: Unter einer zuverlässigen Vertragspartnerschaft verstehe ich etwas anderes! Dies war …

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Andreas Rimkus in der Dieter-Forte-Gesamtschule

Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus. Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich …

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Persönliche Erklärung zur Grundgesetzänderung und Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems

Persönliche Erklärung zur Grundgesetzänderung und Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems

Erklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT des Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus zur namentlichen Abstimmung über TOP 9 Grundgesetzänderung und Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems: "Heute stimmen wir über das Gesetzespaket zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab. Ausgangspunkt dieses Gesetzgebungsverfahrens war eine Einigung zwischen allen 16 Landesregierungen und der Bundesregierung im Oktober und Dezember 2016 über ein Paket von Maßnahmen, die zum Teil Änderungen …

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Andreas Rimkus: „Mitbestimmung ist Kern sozialer Marktwirtschaft“

Andreas Rimkus: „Mitbestimmung ist Kern sozialer Marktwirtschaft“

Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den bewährten Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. Die Konferenz war mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hochrangig besetzt. Mehr als 300 Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter waren der Einladung gefolgt. Auf …

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Jugend debattiert im Bundestag: Alicia Seidler aus Düsseldorf als Junior-Abgeordnete bei Jugend und Parlament

Jugend debattiert im Bundestag: Alicia Seidler aus Düsseldorf als Junior-Abgeordnete bei Jugend und Parlament

Vier Tage lang durfte Alicia Seidler aus Düsseldorf auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus hinter die Kulissen des Bundestages schauen und in die Rolle einer Bundestagsabgeordneten schlüpfen. Im Rahmen der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ brachte sie mit ihren 315 MitstreiterInnen aus dem ganzen Bundesgebiet frischen Wind in den Bundestag: Die Jugendlichen simulierten das parlamentarische Verfahren und beschäftigten sich mit vier …

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Paul Nachtwey aus Düsseldorf bei den Jugendpressetagen in Berlin

Paul Nachtwey aus Düsseldorf bei den Jugendpressetagen in Berlin

Vom 17.05. bis zum 19.05. 2017 kamen erneut junge Nachwuchsjournalisten auf Einladung der SPD Bundestagsfraktion nach Berlin und erlebten hautnah, wie Journalisten und die Politiker in der Hauptstadt arbeiten. Auch ich wurde von Andreas Rimkus auf meine Bewerbung hin eingeladen und verbrachte drei spannende Tage mit politikbegeisterten Jugendlichen, die schon jetzt im Rahmen der Schülerzeitung oder bei der Lokalzeitung Texte …

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Kreativwirtschaft in Düsseldorf: Besuch von Andreas Rimkus & Philipp Tacer bei Blue Byte

Kreativwirtschaft in Düsseldorf: Besuch von Andreas Rimkus & Philipp Tacer bei Blue Byte

Kürzlich besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus gemeinsam mit Ratsherr und Bundestagskandidat Philipp Tacer den Firmensitz von Blue Byte in Düsseldorf um sich über aktuelle Entwicklungen des Unternehmens und der Games-Branche zu informieren. Blue Byte, ein Tochterunternehmen des international erfolgreichen Spieleentwicklers Ubisoft, beschäftigt in Deutschland an zwei Standorten derzeit rund 300 Mitarbeiter. Ein dritter Standort in Berlin sowie die Erweiterung des …

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